ARZ 28.01.03:	Vorstand: »Ein Krieg löst nur noch mehr Hass aus«
ARZ 29.01.03:	Gemeinderat: Oppenau verlässt »Weg der Tugend«
ARZ 29.01.03:	Gemeinderat: Startgenehmigung für Gleitschirmflieger
ARZ 07.02.03:	Gemeinderat: Musikpavillon sorgt für Misstöne

Mit einem möglichen Krieg im Irak beschäftigte sich der SPD-Ortsverein Oppenau/Bad Peterstal-Griesbach bei einer Vorstandssitzung Freitagabend im Gasthaus »Rose« in Bad Peterstal.

Bad Peterstal (gk). Neben diversen kommunalpolitischen Themen und der Vorbereitung zu den Kommunalwahlen stand bei der Vorstandssitzung des SPD-Ortsvereins Oppenau/Bad Peterstal-Griesbach die Entwicklung im Irak-Konflikt an erster Stelle der Tagesordnung.

Eindeutig wendeten sich die Vorstandsmitglieder gegen einen möglichen Krieg der USA gegen den Irak.

Mit einer Resolution möchte man nun Bundeskanzler Gerhard Schröder auffordern, sich dafür einzusetzen, den UN- Waffeninspekteuren mehr Zeit für ihre Kontrolle im Irak zu gewähren.

Hier Auszüge aus der Erklärung: »Der Vorstand des SPD-Ortsvereins beobachtet mit großer Sorge das Vorhaben der USA, gegen den Irak einen Krieg zu führen. Bundeskanzler Schröder hat deutlich gemacht, dass sich Deutschland nicht an einem Krieg gegen den Irak beteiligen wird. ( ... ) Es darf keinen Krieg mit deutscher Beteiligung geben. ( ... ) Ein Krieg gegen den Irak bedeutet, dass der Nahe Osten und der gesamte arabische Raum destabilisiert werden, dass viele Zivilisten dem Kampf um die Ölmärkte geopfert werden, dass die internationale Koalition gegen den Terrorismus zerstört wird. Im Fall eines Krieg wird neuer Hass geschürt, der noch mehr Gewalt auslöst.« Mit der Forderung an den SPD-Kreisverband, sich diesem Beschluss anzuschließen, endet die Resolution.

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Bei zwei Gegenstimmen beschloss der Gemeinderat Oppenau in seiner Sitzung am Montagabend die Haushaltssatzung für 2003. Zehn Jahre lang konnte Oppenau Schulden abbauen, im laufenden Jahr werden rund 1,5 Millionen Euro Schulden neu hinzukommen. Trotz Bedenken war der überwiegende Teil der Ratsmitglieder der Überzeugung, richtig zu handeln und antizyklisch zu investieren.

Oppenau. Der Haushaltsplan hat ein Volumen von 11,9 Millionen Euro. Davon entfallen auf den Verwaltungshaushalt rund 8,6 Millionen Euro, auf den Vermögenshaushalt und rund 3,3 Millionen.

Trotz der prekären Haushaltslage werden die Hebesätze für Grundsteuer und Gewerbesteuer beibehalten. Sie betragen bei der Grundsteuer 320 Prozent, bei der Gewerbesteuer 330 Prozent der Steuermessbeträge.

Bürgermeister Thomas Grieser: »Notwendige Investitionen.«

Kämmerer Martin Strecker trug die wichtigsten Eckdaten vor. Wobei die schlechte Finanzlage in den Kommunen auch in Oppenau aus wegbrechenden Steuereinnahmen und höheren Umlagen resultieren. Die Gewerbesteuereinnahmen liegen vorsichtig geschätzt im Rahmen der Vorjahre.

Bürgermeister Thomas Grieser unterstrich die Ausführungen. Allerdings gebe es bei dem Haushalt, der alle machbaren und notwendigen Investitionen enthält, einen Wermutstropfen. In diesem Jahr wird der Weg der Tugend verlassen, so Grieser. Über zehn Jahre wurden konsequent Schulden abgebaut. In diesem Jahr sei das nicht möglich. In Oppenau müsse die Infrastruktur weiter ausgebaut werden, Industriegebiete sollen geschaffen und die Mehrzweckhalle noch in diesem Jahr fertig gestellt werden, sagte Grieser: »Obwohl eine Million Euro weniger im Stadtsäckel zu verzeichnen ist, darf es keinen Stillstand geben.«

Grieser wurde von den Fraktionen unterstützt, wobei bei der CDU zwei Mitglieder den Haushalt nicht mittragen wollten. Mit dem dramatischen Anstieg der Schulden konnte sich niemand im Rat anfreunden. Aber der Verwaltungshaushalt schluckte die Einnahmen, für Investitionen gab er keine Zuführungsrate her.

Werner Decker (CDU): »Förderer und nicht Fordernder.«

Fraktionssprecher Werner Decker (CDU) konnte keine Freude darüber empfinden, dass der Vermögenshaushalt nur deshalb eine schwarze Null schreiben kann, weil eine halbe Million Euro aus dem Verkauf von Nasslager-Holz zur Verfügung steht. Die Mittel, einst als Sparkasse zur Finanzierung des Hallenbaus gedacht, werden so anderweitig aufgebraucht.

Im Vermögenshaushalt zeigen sich Ehrgeiz und Optimismus von Verwaltung und Gemeinderat, erforderliche Aufgaben anzugehen. Als da wären die Fertigstellung der Mehrzweckhalle, die Fertigstellung der kleinen Ortsumgehung.mit Park & Ride-Platz, der Kauf des erforderlichen Geländes einschließlich des Bahnhofgebäudes. Weiter soll die Erlenteich-Brücke erneuert werden, Kanalbau (Poststraße) steht an und das Stadtkernsanierungsprogramm sollte in Angriff genommen werden. Die Empfehlung von Decker an Grieser, als Motor jeglicher Vorwärtsentwicklung vorn zu stehen, als Förderer und nicht als Fordernder wurde von diesem umgehend gekontert: »Als Fördernder stehe ich vorn. Ich habe den Förderverein mit auf den Weg gebracht und bin mir nicht zu schade, Hand anzulegen beim Bau des Pavillons.«

Hermann Treier (UWO): »Anschubfinanzierung setzt Zeichen.«

Zufrieden mit der Arbeit des Finanzausschusses zeigte sich auch Hermann Treier (UWO). Er freute sich, dass mit der Anschubfinanzierung von Objekten und Maßnahmen, die im Rahmen des Stadtmarketing umgesetzt werden sollen, ein Zeichen gesetzt wird, für das bisher schon von Bürgern und Arbeitskreisen eingebrachte Engagement. Im Jahr 2003 werde in Oppenau sehr viel bewegt, so Treier. Die kleine Umgehung der B 28 wird fertiggestellt und die neue Sport- und Festhalle eingeweiht.

Willi Erdrich (SPD): »Jede Krise ist auch eine Chance.«

Willi Erdrich (SPD) nahm den Ball auf und stellte fest, das 2003 doch nicht so schlecht wird, wie befürchtet. »Jede Krise ist auch eine Chance«, machte er deutlich. Allerdings braucht der Haushalt Entlastungen. Ein Zusammengehen mit den Nachbargemeinden könnte Einsparungspotenzial bringen, bei den Bauhöfen zum Beispiel oder beim Tourismus.

Nicht zufrieden mit dem Entwurf war Jörg Peter (CDU). Er verlangte, dass vor dem Beschluss ein verbindliches Einsparungskonzept vorgelegt wird, in dem wenigstens Zins und Tilgung der Kreditaufnahme durch entsprechende Einsparungen bei den Personaloder Sachkosten erwirtschaftet werden. Sein Antrag zur Geschäftsordnung erhielt lediglich zwei Stimmen. Auch Günter Huber (CDU) begründete seine ablehnende Haltung. Für ihn gebe es zu viele Unwägbarkeiten, sowohl auf der Ausgaben- als auch auf der Einnahmenseite.

Willi Keller (SPD) wies darauf hin, dass im Frühjahr ohnedies eine Haushalts-Strukturkommission eingesetzt werde, die sich intensiv mit den Finanzen und Einsparmöglichkeiten beschäftigen werde.

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Oppenau (lö). Mit einer Gegenstimme votierte der Gemeinderat für den Antrag der Oppenauer Gleitschirmflieger auf Genehmigung eines Ost-Startplatzes auf dem Schäfersfeld. Bereits 2001 hatten die Räte der Stadt Oppenau ihre grundsätzliche Zustimmung für die Ausweisung von Startplätzen für Paragliding gegeben.

Im Oktober stellte der Verein einen Antrag auf Genehmigung eines Startplatzes mit rund 50 Ar auf dem Schäfersfeld. Er ist die Alternative zum nicht genehmigten Startplatz Kranzweg/Edelmannskopf.

»Ein sehr angenehmer Antrag«, freute sich Bürgermeister Thomas Grieser. Allerdings sähe das Forstamt die Anlage eines Startplatzes nicht gerade gern, meinte Grieser. Der Ortsteil Ibach, auf dessen Gemarkung das Gelände liegt, freue sich, tat Ortsvorsteher Martin Springmann kund. Das Gelände kann sogar für die Wanderer attraktiv sein, es biete nämlich nach der Abholzung einen wundervollen Blick ins Tal.

Viel zu tun ist nicht, machte der Bürgermeister deutlich. Einige Quadratmeter Fläche werden gerodet und eingeebnet. Hier kann eine herrliche Wildwiese entstehen, meinte er. Eine touristische Attraktion wäre die Sportart in Oppenau ohnehin. Und für den abgeholzten Wald gäbe es sicher Interessenten, die an anderer Stelle wieder aufforsten wollen.

Und noch eines: Die Baden-Württemberg-Meisterschaften in der Zeit vom 15. bis 18. Mai könnten bereits in Oppenau ausgetragen werden. Erstmals würde damit eine Landesmeisterschaft im Ländle ausgetragen. Bisher musste man immer ausweichen, teils auch ins EIsass. Einigkeit im Rat, beinahe bis zum letzten Mann. Tenor: »Wenn. man Oppenau weiterbringen möchte, müssen wir zustimmen.« Worte wie Stadtmarketing und Tourismus überzeugten.

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In Oppenau stößt die, Kriik des CDU-Gemeindeverbands am geplanten Musikpavillon-Umbau auf Unverständnis. Bürgermeister Thomas Grieser schüttelt nach den Aussagen des CDU- Gemeindeverbandschefs Dr. Jörg Peter den Kopf. »Hier wurden Tatsachen völlig falsch dargestellt.«

Oppenau, Aus dem Musikpavillon im Oppenauer Stadtgarten soll ein Kiosk werden. Seit fast einem Jahr beschäftigt sich der Gemeinderat des Luftkurortes mit den Plänen, die der Immobilienmakler Heinz Fuchs ausgearbeitet hat und nunmehr in Eigenregie umsetzen will. Doch erst beim kommunalpolitischen Frühstück des CDU- Gemeindeverbands kamen am Sonntag Einzelheiten auf den Tisch.

Dass die Stadt Oppenau dem Investor eine Ausfallbürgschaft in Höhe von 58000 Euro zugesichert hat, missfiel der CDU-Stadtverbandsspitze. Wettbewerbsverzerrung, nannte Peter diese Vorgehensweise. Glücklich war Jörg Peter auch nicht über die fehlende öffentliche Ausschreibung zur Verpachtung des Pavillons. Nach seiner Ansicht hätten somit weitere Interessenten keine Möglichkeit gehabt, Angebote abzugeben. Der Verwaltung hat Peter eine Prüfung des Sachverhalts nahe gelegt.

Bürgermeister Thomas Grieser bringt kein Verständnis für die Aufregung Peters auf. Zum einen habe er am Sonntag einige Dinge »schlicht und einfach falsch dargestellt«, zum anderen seien die Diskussionspunkte, die jetzt vom CDU- Gemeindeverbandchef aufgeworfen wurden, reine »Spiegelfechtereien«. -

Grieser legt auf eines großen Wert: Die Verwaltung habe im Alleingang nichts entschieden - weder bei Verpachtung, noch bei Ausfallbürgschaft oder Baugesuch. Der Gemeinderat sei von Anfang an informiert und in den Entscheidungsprozess eingebunden worden. Mit großer Mehrheit habe der Rat die Punkte befürwortet.

Der Musikpavillon im Oppenauer Stadtgarten: Investor Heinz Fuchs will ihn zum Kiosk umbauen.
Foto: Rüdiger Keller

Laut Grieser steht dem Projekt nichts mehr im Wege - auch wenn sich der Gemeinderat in seiner nächsten Sitzung am 24. Februar nochmals mit dem Baugesuch beschäftigen muss. Der Bauantrag war zwar schon vom Bauausschuss abgesegnet worden, doch weil sich zwei Mitglieder der CDU-Fraktion für eine Behandlung im Gemeinderat aussprachen, muss das Thema laut Oppenauer Hauptsatzung nochmals auf die Tagesordnung. Grieser will die Gelegenheit nutzen, um die Pavillon-Geschichte chronologisch aufzuarbeiten und um die Dinge ins richtige Licht zu setzen. Das Ergebnis steht für den Verwaltungschef indes fest: »Der Beschluss kann nicht mehr geändert werden. Wir können ja nicht einerseits einen Pachtvertrag beschließen und danach das Baugesuch verhindern.«

Acht Jahre pachtfrei

Heinz Fuchs, der die Idee des Pavillon-Umbaus im Arbeitskreis Wirtschaft und Tourismus miterarbeitet hat und sie nun auf eigene Kosten umsetzen will, versteht die Aufregung des CDU-Gemeindeverbands auch nicht. »Die Stadt Oppenau nimmt bei dem ganzen Umbau keinen Pfennig Geld in die Hand«, sagt Fuchs gegenüber der ACHER-RENCH- ZEITUNG. Die 100000 bis 120000 Euro Baukosten zahle er aus der eigenen Tasche. Die Stadt bürge lediglich für einen Teil der Summe, da Gelände und Pavillon, trotz hoher Investitionen, weiterhin in Gemeindebesitz bleiben. Im Gegenzug verpflichte sich die Stadt lediglich, dem Investor den Kiosk acht Jahre kostenfrei zu verpachten.

Die Übernahme einer Ausfallbürgschaft, die der Gemeinderat mehrheitlich befürwortet hatte, wurde vom Landratsamt »im Hinblick auf das touristische Interesse und die Einsparungen der Stadt bei der Unterhaltung des Pavillons« genehmigt. Grieser hatte sich mit der Behörde in Verbindung gesetzt, um die Bedingungen der Bürgschaft abzuklopfen. So muss Fuchs unter anderem die Investitionskosten und die Bonität nachweisen.

Dass es keine Ausschreibung für den geplanten Verkaufspavillon gegeben hatte, sieht Oppenaus Bürgermeister nicht als Problem: »Ich kann eine Verpflichtung nicht erkennen.« Mit dem Landratsamt habe man auch diesen Punkt geklärt. Außerdem: »Ich bin davon überzeugt, dass sonst niemand Interesse gehabt hätte.«

Fuchs, der in dem Pavillon heimische Produkte, Souvenirs und Geschenkartikel, Straßen und Wanderkarten, Zigaretten, Süßwaren, Eis und Imbissmöglichkeiten anbieten möchte, denkt auch an die Einrichtung eines Biergartens. Einen Antrag hat er aber noch nicht gestellt. »Wenn es gewünscht wird, kann man darüber reden«, sagt Fuchs, »wenn nicht, lass ich's.«

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Volker Heicappell
Last modified: 22. Februar 2003