CLAUS HABERER: An meiner bisherigen Schule war ich als Abteilungsleiter mit Schulleitungsaufgaben betraut. Daraus entstand konsequenterweise bald der Wunsch, eine Schule eigenverantwortlich zu leiten. Bei der Möglichkeit, die Schule in Oppenau zu übernehmen, zögerte ich nicht lange. Die Leitung dieser Schule mit einem noch ländlich geprägten Einzugsgebiet und der Stadt Oppenau als einem - wie ich inzwischen feststellen konnte - aufgeschlossenen Schulträger scheint mir eine Aufgabe zu sein, bei der sich einiges bewegen lässt.

HABERER: Zusammen mit Kollegium und Schulträger möchte ich Möglichkeiten suchen, die Schule weiterzuentwickeln. Dazu gehört die Herausstellung der bisherigen guten Arbeit der Lehrer und Aktivierung neuer Ideen zur schärferen Profilierung der einzelnen Bereiche. Daneben ist es auch wichtig, die Ausstattung der Schule, die eine wichtige Grundlage für die erfolgreiche Arbeit ist, zu verbessern.

Wird heute in sein Amt als Rektor der Oppenauer Schule eingeführt: Claus Haberer.

HABERER: Neben der Wissensvermittlung ist die Erziehung ein immer wichtiger werdender Aspekt der schulischen Arbeit. Effektive Erziehungsarbeit kann es in einer Schule aber nur geben, wenn alle beteiligten Gruppen - auch die außerschulischen - einbezogen werden und an einem Strang ziehen. Deshalb biete ich allen die Fortsetzung der Partnerschaft für die Erziehung unserer Kinder an. Was die Schüler angeht, so halte ich es für besonders wichtig, ihnen zu zeigen, dass man sie ernst nimmt. Ich betrachte es als Verpflichtung, ihnen eine den Erfordernissen unserer Zeit angepasste Ausbildung mitzugeben und so dafür zu sorgen, dass ihre Zukunftsperspektiven erhalten bleiben.

HABERER: Wie gerade eben erwähnt halte ich alle Gruppen eines Gemeinwesens für bedeutende Partner in der Erziehung, folglich werde ich versuchen auch außerhalb der Schule Kontakte herzustellen und zu pflegen.

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Offenburg (mmü). Im Wahlkreis Offenburg wird auch die SPD auf die Jugend setzen. Der Ortsverband möchte den stellvertretenden Vorsitzenden Gerhard Schröder gegen CDU-Mann Volker Schebesta ins Rennen schicken. Als Zweitkandidatin wird die 28-jährige Lehrerin Christiane Märkt vorgeschlagen. Die Nominierung soll am 13. Juli stattfinden.

Schröder ist 29 Jahre alt, von Beruf Diplom-Forstwirt und derzeit beim Öko-Mobil Offenburg als Anleiter tätig. Er sehe seine Aufgaben nicht nur auf Offenburg bezogen. Als Diplom-Forstwirt liege ihm der »grune Bereich« am Herzen, aber auch Bildung: »Jeder soll Chancen auf Bildung und Ausbildung erhalten, unabhängig vom Geldbeutel der Eltern.«

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Jetzt haben es die Bürgermeister schriftlich: Das Ministerium für den ländlichen Raum unter Gerdi Staiblin will Oppenau und Bad Peterstal-Griesbach auf den hohen Verlusten durch Orkan »Lotbar« sitzen lassen.

Oppenau/Bad Peterstal Griesbach. Thomas Grieser, Bürgermeister von Oppenau, schüttelt nur langsam den Kopf »Mit dem Verstand«, sagt er, »ist das wirklich nicht zu kapieren.«

Derart unverständlich sind Grieser die Richtlinien des Stuttgarter Ministeriums für den ländlichen Raum. Das Ministerium will waldbesitzenden Gemeinden helfen, die durch »Lothar«geschädigt wurden.

Aber eben nicht allen.

Anfangs klang es vielversprechend: Der Transport von gemeindeeigenem Sturmholz ins Nasslager soll mit acht Mark pro Jahr und Festmeter, die Lagerung mit vier Mark pro Jahr unterstützt werden, bezahlt von 100 Millionen Mark Landesmitteln, 25 Millionen Mark vom Bund sowie den 25 Millionen Mark, die die Europäische Union bereitgestellt hat.

Oppenau und Bad Peterstal gehen bei dieser Förderung aber leer aus. Denn die ministerialen Beamten berücksichtigen vor der Verteilung, was die Gemeinden in den Jahren 1997 und 1998 an Steuern eingenommen haben. Wer damals über hohe Einnahmen verfügte, so die Logik, der braucht heute auch keine Unterstützung.

Uninteressant findet das Ministerium, dass sich die Verhältnisse teils deutlich geändert haben. Das beutelt Oppenau - dort gingen 1999 die Steuereinnahmen dramatisch zurück.

Kalt lässt es die CDU-geführte Landesregierung auch, dass die Schäden mancherorts einen erheblichen Teil der Haushalte ausmachen. So muss Oppenau Verluste von mindestens einer halben Million Mark verkraften, in Bad Peterstal-Griesbach sind es gar 600.000 bis 800.000 Mark. Dort hat der Verwaltungshaushält eine Höhe von gerade zwölf Millionen Mark. »Da ist ein Verlust von 600.000 Mark natürlich erheblich«, sagt Bürgermeister Johann Keller.

Gegen die geplante Ministeriums-Regel waren Keller und Grieser schon im April Sturm gelaufen. Keller hatte bald einen Termin in Stuttgart - und fuhr sogar optimistisch mit der Zusage zurück, es werde eine Härtefall-Regelung geben für die Gemeinden, deren Sturmschäden den fünffachen jährlieben Hiebsatz übersteigen.

Davon will das Ministerium jetzt aber nichts mehr wissen. Wolfgang Büttmann, Sprecher des Landesforstverwaltung, kommentiert: » Es kann nicht unsere Absicht sein, alle Sturmschäden auszugleichen.« Die Mittel seien begrenzt, im Übrigen hätten die Gemeinden ja Zugang zu anderen Fördertöpfen - Bad Peterstal-Griesbach etwa könne wahrscheinlich eine sechsstellige Summe Wiederaufforstung und Wege-Erneuerung erwarten.

Johann Keller trotzdem kämpferisch: »Das werden wir so nicht hinnehmen.« Der Peterstaler Bürgermeister gibt vor allem zu bedenken, dass die Förderung letztendlich den privaten Waldbesitzern dient. Gemeindeholz komme dank Zuschüssen in die Nässholzlager - damit es nicht verkauft werden muss und den Holzpreis noch weiter nach unten drückt. Denn der deckt schon jetzt kaum noch die Kosten der Privaten.

Jetzt will Keller aber nicht mehr ausschließen, dass die Gemeinde doch noch im größeren Stil Sturmholz verkauft. »In unserer Situation«, sagt er, »kann ich für gar nichts mehr garantieren.«

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Hallenbau, Jugendarbeit, 700-Jahr-Feier: Themenarmut war bei der Jahresversammlung der SPD in Oppenau keineswegs gegeben.

Oppenau. Zum intensiven Gedankenaustausch kam es bei der Jahresversammlung des SPD-Ortsvereins Oppenau im Gasthaus Hirsch. Vor allem drei Punkte standen im Zentrum - die Jugendarbeit in Oppenau, Vorschläge und Anregungen zur 700 Jahr-Feier der Gemeinde und der Bericht aus dem Stadtrat.

So erfuhren die Zuhörer von Willi Erdrich, dass es eine Diskussion über den Verwendungszweck der Allmendmühle gdgeben habe, dass die Übernachtungen in Oppenau um 4,9 Prozent gestiegen seien und dass der Gemeinderat die Schule begangen habe. Dabei sei der bedrückende Platzmangel erkannt worden. Reges Interesse weckte die Tatsache, dass die geplante kleine Umgehung kostengünstig im Vergleich zu anderen Landesprojekten sei. Oppenau müsste für die Randgestaltung noch 685.000 Mark bezahlen.

Zum Thema Hallenbau äußerte sich Vorsitzender und Gemeinderat Willi Keller. Er verwies darauf, dass die SPD mit der Einlad ung zum Gespräch, mit dem kommunalen Arbeitskreis über dieses heiße Eisen den ersten Vorstoß hierzu geleistet habe. Keller meinte, es müsse geprüft werden, ob nicht über die Tourismusförderung Gelder zu bekommen seien. Er sieht die Standortfrage für die Halle nach wie vor nicht geklärt und äußerte die Hoffnung, dass vor allem die großen Vereine sich in das Gespräch mit einbinden lassen würden.

Zum Bereich Jugendarbeit in Oppenau gab es heftige Diskussionsbeiträge. Sichtbar wurde vor allem, wie schwierig es angesichts der leeren Kassen ist, effektive Jugendarbeit außerhalb der Vereine zu praktizieren.

Zum Tagesordnungspunkt »Erwartungen der Mitglieder in Bezug auf die Zukunft Oppenaus« wurde die Bedeutung des Hallenbaus erneut hervorgehoben. Mehr Eigeninitiative der Bevölkerung wünschte sich eine Anwesende. Die Anfrage nach der Gestaltung des Stadtgartens wurde von Keller beantwortet. Demnach liegen Pläne dazu vor, wobei Überlegungen im Rahmen des Stadtmarketings integriert werden sollen. Eine Agenda 21, wie sie andernorts praktiziert werde, finde nicht statt, erfuhren die Besucher. Auch diese Konzepte werden sich mit dem Stadtmarketing verbinden, so hofft man.

Zur 700-Jahr-Feier äußerte sich Franz Käshammer. Er ist zusammen mit Lierbachs Ortsvorsteher Erich Schweiger, Verkehrsamtsleiter Siegfried Wild und UWO-Gemeinderat Karl Otto Roth im Festausschuss. Offenbar steht das Programm fast vollständig. Die Festlichkeiten sollen denmach schon Anfang des Jahres beginnen. Eigens für die Feier wird ein Logo erstellt. Höhepunkt soll das Stadtfest werden, das die Veranstalter historisch aufziehen möchten. Auch eine große Kinderfete soll es geben. Außerdem plant man eine Oppenauer Chronik,wobei die Flüsse in die Geschichte mit eingebunden werden sollen. Für die Veranstalter sei daher auch das Oppenauer Kulturfest im Lierbach unerlässlich. Käshammer äußerte außerdem die Hoffnung, dass Vereine wie etwa die Stadtkapelle und die Theatergruppe einen Themenabend gestalteten.

Das Problem seien die Kosten. Zudem müssten Helfer gefunden werden, die Fachkenntnisse aufwiesen. In jedem Fall müssten die Vereine mit einbezogen werden, so Käshammer.

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Oppenau (rüd). 20 Hektar Sturmholz sollen entlang der B500 im an Oppenau angrenzenden Staatswald auf Gemarkung Baiersbronn liegen bleiben. Dort will das Naturschutzzentrum Ruhestein einen Sturmholz-Lehrpfad einrichten, um später zu zeigen, welche Lebensformen sich auf einer Totholzfläche entwickeln können, die vom Borkenkäfer befallen wurde.

Trotz zahlreicher Gegenreden aus dem Gemeinderat, bei denen ein Übergreifen des Käferbefalls auf Oppenauer Gemarkung befürchtet wurde, stimmten am Ende nur zwei Gemeinderäte gegen diesen Antrag des Naturschutzzentrums.

Markus Maise, Leiter des Forstamts Bad Peterstal-Griesbach, hatte das Konzept vorgestellt, das bereits den Segen der Forstdirektion Karlsruhe hat. Dort hatte man ein endgültiges Ja aber von der Zustimmung des Oppenauer Rats abhängig gemacht.

Neben dem Sturmholz-Lehrpfad, der auch eine Anbindung zum Westweg bekommen soll, ist eine Verlegung der Skiloipe vom Kamm auf den Westweg geplant, um dem Auenwild in den Kammlagen gerade im Winter mehr Ruhezonen zu bieten.

Zudem soll auf dem Schurkopf eine Fläche von vier bis fünf Hektar als Grinde belassen und nicht wieder aufgeforstet werden. »Auf dem nassen Gelände lässt sich ohnehin keine gute Holzqualität erzielen«, befürwortete Maise den Vorschlag.

Zur Förderung des Tourismus sollen im Bereich rund um den Westweg verschiedene Schutzhütten, Sitzbänke und Hinweisschilder aufgestellt werden.

Sämtliche Maßnahmen werden nach Auskunft Maises vom Naturschutzzentrum in dem sogenannten »Life-Projekt« zusammengefasst und mit einem Förderantrag bei der EU eingereicht werden. Dann könnte es einen Zuschuss aus Brüssel in Höhe von 50 Prozent geben. Auch hier, wie bei der »Natura 2000«, drängt schon wieder die Zeit: Mitte Juli läuft die Frist zur Antragstellung ab.

Einige der Waldbesitzer im Rat befürchteten, dass der Borkenkäfer die nur wenige hundert Meter breite Pufferzone überwinden könnte. Da. bei handelt es sich um ein Gebiet, das das Peterstaler Forstamt zur Zeit aufarbeiten lässt und das dann der Naturverjüngung überlassen bleibt. »Im Stadtwald wird es ständige Kontrollen geben«, sicherte Maise zu. Natürlich könne man nicht ausschließen, dass der Borkenkäfer in den Stadtwald einfalle. Die Käfergefahr drohe aber aus anderen Gebieten. »Wenn wir nicht zustimmen, wer sagt uns dann, dass diese Sturmholzfläche mit ihrem minderwertigen Holz von der Forstdirektion schnell aufgearbeitet wird«, fragte Bürgermeister Thomas Grieser. Wie einige andere Räte sah er im »Life-Projekt« mehr Chancen als Risiken.

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Oppenau (rüd). Der Missmut fiel eindeutig und fraktions. übergreifend aus: Über eine Stunde leerten die Oppenauer Gemeinderäte ihre geschwollenen Kröpfe zum Thema »Natura 2000«.

Bei den Gebieten, die nach einer neuen EU-Richtlinie geschützt werden sollen, handelt es sich um bereits benannte Naturschutzgebiete (»Eckenfels«) und um Wiesenflächen des Biotoptyps »Magere Flachland-Mähwiesen«.

Heraus kam am Ende eine Stellungnahme des Rats, in der die kurze Verfahrensdauer kritisiert wurde. Zusätzlich fordert der Gemeinderat darin, dass für die entstehenden Pflegekosten ein Ausgleich an die Besitzer gezahlt werden müsse. Um die Freihaltung der Flächen sicherzustellen, sollte zumindest die Option einer Beweidung eingeräumt werden. Außerdem wird darauf verwiesen, dass der von der Bezirksstelle für Naturschutz- und Landschaftspflege Freiburg in Aussicht gestellte Pflege- und Entwicklungsplan für die Wiesenflächen möglichst bald ausgearbeitet werden solle.

Bürgermeister Thomas Grieser bezeichnete das Verfahren, das bereits vom Stuttgarter Ministerium verschleppt worden sei, als Alibi-Anhörung: »Auch wenn wir ablehnen, wird sich an den ausgewiesenen Gebieten nichts ändern.« Die Gemeinden könnten lediglich Korrekturen bei räumlichen Fehlern vornehmen. Eine inhaltliche Einflussnahme auf das Projekt sei nicht möglich.

SPD-Gemeinderat Willi Keller ging die Kritik trotzdem nicht weit genug. Er stimmte gegen die Verabschiedung einer Stellungnahme und forderte stattdessen eine Ablehnung des gesamten Konzepts durch den Gemeinderat.

Vor der Abstimmung waren im Rat aber Befürchtungen laut geworden, dass im Falle einer Ablehnung bei einer späteren Überprüfung der Flächen durch die Bezirksstelle noch weitere Gebiete ausgewiesen werden könnten.

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Oppenau (gk). An und für sich sei der Gedanke zu begrüßen, den Spitzenkandidat der SPD für die Landtagswahl 2001 von den Parteimitgliedern in einer Urwahl bestimmen zu lassen, meinte Willi Keller, Vorsitzender des SPD Ortsvereins Oppenau während der Vorstandsitzung im Gasthaus Hirsch in Oppenau. Trotzdem zeigte er sich nicht minder verstimmt als die anderen Vorstandsmitglieder über die Art und Weise, in der die Urwahl stattfinden soll. Viele wüssten über die zwei Kandidaten, die zur Wahl antreten, recht wenig Bescheid. Außerdem sei die Vorbereitungszeit bis zum Wahlsönntag, 23. Juli, viel zu kurz.

Von Ute Vogt wüssten die meisten gerade einmal, dass sie Landesvorsitzende der Partei sei. Da helfe es wohl auch nichts, wenn die Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin sich wohlwollend über die Kandidatin dahingehend geäußert habe, sie sei eine kluge Frau, die auch einmal Zähne zeigen könne, meinte ein Anwesender.

Keller vermittelte den Anwesenden ein kurzes Profil der Kandidatin. Bekannter schien den Anwesenden der Bundes-Wirtschaftsstaatssekretär Siegmar Mosdorf, der gegen die Landesvorsitzende kandidiert.

Unmut wurde bei der Vorstandsitzung vor allem dahingehend laut, als man das Gefühl hatte, der Basis solle nun der »rote« Peter zugeschoben werden. Für den Wahlsonntag unterbreitete Volker Heicappell den Vorschlag, mit einer rollenden Wahlurne durch die Gemeinde zu fahren, damit jedes Mitglied die Möglichkeit habe, seinen Favoriten zu wählen. Außerdem hätten die Mitglieder Gelegenheit, von 16 bis 18 Uhr ihre Stimme abzugeben.

Als erfreulich bezeichnete der Vorstand den Mitgliederzuwachs des Ortsvereins in den vergangenen Tagen. Vier neue Mitglieder konnten hier verbucht werden.

Ein weiterer Punkt war die Jugendarbeit in Oppenau. Keller stellte sich einen Diskussionsabend zusammen mit Jugendlichen vor, bei dem über ein Jugendprogramm für Oppenau diskutiert werden soll. Auch über ein Jugendforum wurde nachgedacht.

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Oppenau (gk). Bürgermeister Thomas Grieser konnte bei der Gemeinderatsitzung am Montagabend bekannt geben, dass die Grund-, Haupt- und Werkrealschule einen Raum für Datentechnik bekommen wird.

Die Auftragsvergabe in Höhe von 45.000 Mark erfolgt dieser Tage. Der Raum soll mit dem neuen Schuljahr für Schüler und Lehrer zur Verfügung stehen. Kämmerer Uwe Gaiser gab auch bekannt, dass die Startphase für das Stadtmarketing noch in diesem Jahr anlaufen soll. 7500 Mark werden dafür veranschlagt.

Für Bürgerbefragung und Expertengespräch will die Gemeinde im nächsten Jahr 32.000 Mark ausgeben. Der Gemeinderat, dem das Konzept des Stadtmarketings vorgestellt wurde, sprach sich während einer Klausurtagung einstimmig dazu aus. Die Vergabe ging an die Kommunalberatung in Kehl.

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Gibt es noch Möglichkeiten der Einsparung bezüglich des Baus der Quellwasserentsäuerungsanlage bei der Igelsquelle in Maisach? Dieser Frage gingen die Gemeinderäte bei der Sitzung am Montag nach.

Oppenau. Ingenieur Fallert vom Architekturbüro Zink in Achern informierte über die notwendigen Arbeiten und unterbreitete Vorschläge zur Vergabe der einzelnen Aufträge. Im Rohbaubereich wären 15.000 Mark Einsparungen möglich, wenn statt einer Sandsteinverblendung des Mauerwerkes eine Isolierung aus Putz angebracht würde. Karl Otto Roth sprach sich für die billigere Variante aus. »Wie viele Wanderer kommen vorbei und bewundern den Sandstein?«, fragte er. Maisachs Ortsvorsteher Ludwig Kaltenbronn gab zu erkennen, dass der Ortschaftsrat zur Einsparung bereit sei. Bürgermeister Thomas Grieser gab jedoch zu bedenken, dass ein Putzauftrag mit mehr Pflege verbunden sei. Ob es im Bereich der Erdarbeiten nicht zu Mehrausgaben kommen könne, wollte einer der Räte wissen. »Wir sind gehalten, die Ausgaben nach unten zu fahren«, meinte Fallert. Man könne allerdings nicht in den Fels hineinsehen. Der Fels sei ein Unsicherheitsfaktor.

Bei der Abstimmung fiel die Entscheidung bezüglich der möglichen Einsparungen und der Vergabe der einzelnen Arbeiten ohne Gegenstimmen zugunsten der Fallert-Vorschläge. Demnach werden Aufträge in Höhe von 650.000 Mark im Bereich der Erd-Beton-Maurerarbeiten, der Dachisolierung, der Fließen und Metallbauarbeiten sowie der Maschinentechnik, Hydraulik und EMSRTechnik vergeben. Die Bilanz weist im Vergleich zur Aufstellung von 1996 eine Differenz von 100.000 Mark auf. Berücksichtigt man die Preiserhöhung von 10 Prozent, so bleibt ein Mehrkostenaufwand von rund 45.000 Mark. Diese Kosten sollen noch während der Bauausführung eingespart werden. Ein Faktor dabei ist der Verzicht auf die Sandsteinverkleidung.

Schnell abgehandelt werden konnte die Vergabe verschiedener Edelstahltüren an Hochbehältern (Maisach und Holiswald), deren Erneuerung im Bereich der Wasserversorgung der Stadt Oppenau dringlich anstehen. Der Auftrag wurde vom Gemeinderat einstimmig bewilligt und ging mit einem Bruttovolumen von fast 33.000 Mark an eine Renchener Firma.

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Baden-Württemberg erhält bis 2002 125,2 Millionen Mark zusätzlich für den Fernstriaßenbau.

Stuttgart/Offenburg (ar/ Isw). Nach einer gestern in Berlin von Bundesverkehrsminister Reinhard Klimmt (SPD) veröffentlichten Liste können mehrere Bauprojekte beschleunigt sowie vier neue Vorhaben begonnen werden. Dazu zählt unter anderem die so genannte kleine Umfahrung der B28 in Oppenau.

Nach der Veröffentlichung der Klimmt'schen Liste, über die das baden-württembergische Verkehrsministerium nach eigenen Angaben vorab nicht informiert war, entstand ein Zwist über die Projektauswahl. Während sich ein Sprecher Klühmts darauf berief, Projekte finanzieren zu wollen, die das Land vorgeschlagen habe, kritisierte der Stuttgarter Ministeriumssprecher Hans Klöppner die Auswahl.

Bis auf das geforderte Neubauprojekt »Echterdinger Ei« bei Stuttgart habe das Land nur laufende und bislang unterfinanzierte Straßenbauten vollenden wollen, sagte Klöppner der MiTTELBADISCHEN PRESSE. Dazu zähle etwa die B 31 bei Döggingen. Klöppner sagte weiter, dass mit dem Baubeginn dreier Neubauvorhaben Geld für die Vollendungen bestehender Baustellen fehle. Zu den Neubauprojekten zählt Oppenau.

Das Bundes- und das Landesverkehrsministerium bestätigten gestern unisono, dass auch jetzt noch über die Verteilung der Gelder geredet werden könne. Für Ausbau oder Sanierung der Autobahn A 5 in Südbaden wurden keine Gelder bereitgestellt.

Klimmt verteilte gestern dank Einsparungen im eigenen Ressort rund eine Milliarde Mark - über einen Zweijahreszeitraum - zusätzlich an die Bundesländer, der Südweststaat erhält damit mehr als zehn Prozent. Landesverkehrsminister Ulrich Müller (CDU) zeigte sich dennoch enttäuscht. Er hatte mit 140 Millionen Mark gerechnet. »Kein Grund zum Jubel.«

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Bundesverkehrsminister Reinhard Klimmt (SPD) hat gestern die Mittel für die Ortsumgehung Oppenau nachträglich in sein Investitionsprogramm 1999 bis 2002 eingestellt. Ob schon im kommenden Jahr oder erst 2002 mit dem Bau begonnen wird, stand gestern noch nicht fest.

Oppenau. Noch im vergangenen Herbst, als Staatssekretär Stefan Mappus (CDU) vom Landesverkehrsministerium zu Besuch im Renchtal war, schien der Frust groß, »Vor 2003 ist die Ortsumfahrung Oppenau nicht finanzierbar«, resümierte Mappus damals.

Gestern wurde die Wende aus Berlin verkündet, von der man bei der Oppenauer Verwaltung erst durch die ACHER-RENCH-ZEITUNG erfuhr. »Wenn das stimmt, freuen wir uns riesig«, sagte Kämmerer Uwe Gaiser. Die Ortsumfahrung Oppenau gehört zu einer von vier Maßnahmen, die nach dem Willen Klimmts in Baden-Württemberg neu begonnen werden sollen. Dafür hat Klimmt 125 Millionen Mark zusätzlich für den Straßenbau in Baden-Württemberg bereitgestellt. Wie seine Pressestelle mitteilte, werde jetzt geprüft, ob der Spatenstich 2001 oder 2002 stattfinde.

Die Stuttgarter Landesregierung kann Oppenau aber noch einen Strich durch die Rechnung machen. Auf der Vorschlagsliste, die man nach Berlin geschickt hatte, war die Renchtalgemeinde nicht aufgeführt. Einzelheiten dazu gibt es erst in den nächsten Tagen. Die Oppenauer Umfahrung genoss bisher den Status »Priorität« im Stuttgarter Verkehrsministerium und stand auf dieser Liste auf Rang 2. Andere Projekte gelten als »hochprioritäre Maßnahmen« - die befinden sich alle schon im Bau. »Mit den bisherigen Mitteln wurden nur »hochprioritäre Maßnahmen« finanziert« erläutert Markus Zink, Leiter des Geschäftsteils Planung beim Straßenbauamt Offenburg. Dort sind die Planungen für die Umgehung Oppenau abgeschlossen. »Sobald das Geld da ist, können wir ausschreiben«, sagt Zink. Frühester Baubeginn wäre im nächsten Frühjahr.

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Obwohl das Land vom Bund zusätzliche 125,2 Millionen Mark für den Bundesfernstraßenbau erhält, bleibt Oppenau möglicherweise auf der Strecke. Die 3,8 Millionen, die der hochwasser- und sturmgeschädigte Ort dringend für eine Teilverlegung der B 28 braucht, sind bislang nicht zugesagt. Dagegen regt sich Widerstand.

Oppenau/Stuttgart. »Die Stadt Oppenau hat in den vergangenen Jahren wie kaum eine andere Kommune in Baden-Württemberg unter Hochwasser und Sturmschäden gelitten«, erläutert der CDU-Landtagsabgeordnete Robert Ruder in einem Brief an Landesverkehrsminister Ulrich Müller.

Ruder erinnert Müller daran, dass Staatssekretär Stefan Mappus vor wenigen Monaten die Unterstützung der Landesregierung für die kleine Umfahrung innerhalb Oppenaus zugesagt hat. Die Umfahrung bedeute für die Stadt nicht nur eine erhebliche Entlastung, sondern auch eine spürbare Verbesserung der Infrastruktur durch die lange geplante Erschließung eines Baugebietes. »Bitte helfen Sie der Stadt Oppenau, stimmen Sie dem umgehenden Baubeginn zu«, schreibt Ruder weiter.

Staatssekretär Willi Stächele versprach, Robert Ruder zu unterstützen. Auch Oppenaus Kämmerer Uwe Gaiser wünscht sich, dass die Teilumgehung sofort möglich wird. Die Kosten für den Bund beziffert er auf 3,8 Millionen.

»Wir sind nach dem Hochwasser vor vier Jahren und Lothar noch damit beschäftigt, die Katastrophenfolgen zu beseitigen. Wir sind um Jahre zurückgeworfen, geplante Investitionen stauen sich«, so Gaiser.

Und noch einen Punkt führt Gaiser an: »Wir müssen die Bahnhofstraße wegen der maroden Kanalisation bald aufreißen. Können wir da die B28 nicht gleich mitmachen, müssen wir die Bahnhofstraße nochmal aufreißen.«

Der Sprecher des Landesverkehrsministeriums, Hans Klöppner, versteht den Druck auf das Land nicht: »Wir haben doch gar nichts gegen Oppenau. Für die Mittelvergabe ist ausschließlich der Bund als Baulastenträger verantwortlich. Und wenn Klimmt sagt, Oppenau bekommt Geld, bekommt es auch Geld.«

Bevor das Land aber die Mittel verteilen könne, brauche es eine schriftliche Zusage vom Bund, dass die 125,2 Millionen Mark fließen. »Die fehlt bislang. Und außerdem sind wir sehr überrascht, dass Klimmt plötzlich Oppenau Geld für den Neubau zusagt«, führt Klöppner aus. Noch vor ein paar Monaten habe Klimmt 140 Millionen avisiert, die nur in bereits begonnene Projekte fließen sollten.

Willi Stächele bezeichnet die über zwei Jahre vom Bund für Baden-Württemberg zugesagten 125,2 Millionen Mark aus Einsparungen im Bundesetat als klägliche Brosamen, aber auch als einen Ansatz, dass Baden-Württemberg »den Klimmt mit gemeinsamem Druck doch noch weichklopfen kann«.

Stächele forderte zum wiederholten Male, dass der Bund Teile der Ökosteuer und der Mineralölsteuer in den Straßenbau stecken müsse. »Klimmt muss statt 60 Millionen 400 Millionen Mark pro Jahr draufsatteln, damit wir die für die Bundesstraßen und Autobahnen nötigen 700 Millionen Mark jährlich erhalten. Wir sitzen auf planfestgestellten Projekten im Wert von zwei Milliarden Mark.«

Auch deshalb tritt Stächele dafür ein, dass das Land aus der Versteigerung der UMTS-Lizenzen (Universal Mobile Telecommunications System) eine erkleckliche Summe bekommt. Die möglichen 100 Millionen Mark für die Mobilfunkfrequenzen will Bundesfinanzminister Hans Eichel ausschließlich zur Schuldentilgung verwenden.

Doch damit will sich Stächele nicht zufrieden geben. »Wir schätzen, dass Baden-Württemberg nachdem Verkauf jährlich mit Mindereinnahmen von 150 Millionen Mark zu rechnen hat. Deshalb müssen wir vom Verkaufserlös einen Anteil haben.«

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Im Kampf um den Teilausbau der B 28 in Oppenau bekommt die CDU jetzt Unterstützung: »Das Geld ist da, folgerichtig muss mit dem Ausbau 2001 begonnen werden«, fordert Gerhard Schröder, SPD-Landtagskandidat im Wahlkreis 51 Offenburg.

Oppenau (tom). Wie für den Lahrer SPD-Landtagsabgeordneten Walter Caroli ist es auch für Schröder erfreulich, dass laut Bundesverkehrsministerium von den zusätzlichen rund 125 Millionen Mark für den Bundesverkehrsstraßenbau in BadenWürttemberg knapp vier Millionen Mark nach Oppenau fließen sollen.

Gerhard Schröder pflichtet dem CDU-Landtagsabgeordneten Robert Ruder bei, der bereits vorgestern in einem Brief den Landesverkehrsminister Ulrich Müller um schnelle Baugenehmigung gebeten und auf die Verbesserungen für die Oppenauer Infrastruktur hingewiesen hat.

Der Göppinger Landtagsageordnete Dietrich Birk, Mitglied Im Umwelt- und Verkehrsausschuss des Landes, glaubt, dass die Stuttgarter Landesregierung die Empfehlung aus Berlin für Oppenau sehr ernst nimmt und sich daran halten wird.

Gleichzeitig erläutert Birk, dass es angesichts der vielen seit Jahren begonnenen und chronisch unterfinanzierten Projekte im Land anderen Orts schon Unbehagen auslöst, wenn plötzlich außer dem Echterdinger Ei weitere Neubauprojekte beginnen. »Eben weil das Geld an allen Ecken und Enden fehlt, gibt es hinten und vorne Projektverzögerungen.« Doch sehe er, dass sich auch die Oppenauer sehr über die Tellumgehung freuen. »Ich gönne sie ihnen, aber es gibt auch Unbehagen.«

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Einige Gemeinderäte sind skeptisch. Kommt die kleine Umfahrung oder geht Oppenau am Ende noch leer aus? Doch der Sprecher des Stuttgarter Verkehrsministeriums sieht keinen Anlass, der Entscheidung des Bundes für Oppenau zu widersprechen. Festgezurrt wird die Umsetzung des Neubaus aber erst auf einer Bund-Länderkonferenz im Herbst. Zumindest bis dahin bleibt ein Fragezeichen.

Oppenau. »Sobald sich was gegen Oppenau züsammenbraut, werde ich mit den Fraktionen eine Delegation zusammenstellen und in Stuttgart vorsprechen.«, Zur Zeit sieht Bürgermeister Thomas Grieser aber keinen Grund zu intervenieren. Er vertraut auf die jungsten Zusagen und glaubt an einen Baubeginn bis 2002.

Hans Klöppner, Sprecher des Stuttgarter Verkehrsministerium, sieht die Bauhoheit beim Bund: »Daraus wollen wir ihn nicht entlassen. Deshalb werden wir auch nicht widersprechen, was die Entscheidung angeht, Geld für Oppenau bereitzustellen.«

Einen Pferdefuß hat die Sache: Die Fortsetzung laufender Maßnahmen plus die vier Projekte, die nach dem Willen des Bundes bis 2002 in Baden-Württemberg neu begonnen werden sollen - darunter auch Oppenau - sind mit den 125 Millionen Mark, die der Bund zusätzlich bereitgestellt hat, nicht vollständig zu bezahlen. Im Stuttgarter Ministerium fordert man deshalb, die Anschlussfinanzierung zu garantieren, um die begonnenen Arbeiten beenden zu können. »Darüber werden noch Gespräche zu führen sein«, meint Klöppner. Das Oppenauer Projekt sieht er dadurch nicht gefährdet.

Im Herbst werden Gespräche zwischen Bund und Land stattfinden. Denn: »Die genaue Dotierung der Einzehnaßnahmen für 2001-2002 steht noch nicht fest«, teilte Verkehrsminister Reinhard Klimmt gestern seinem Stuttgarter Kollegen mit. In dem Brief bestätigte er die Geldspritze. Im Klartext: Wie viel Geld für welches Projekt zur Verfügung steht, wird erst im Herbst festgelegt. Klimmt verwies zudem darauf, dass der Bundesrat den Etat für den Bundesfernstraßenbau noch absegnen muss. In den Gemeinderatsfraktionen, läuft - sofern, die Urlaubsabwesenheit der Räte dies zulässt - die Abstimmung über das weitere Vorgehen. Für Jörg Peter (CDU) geht es darum, gemeinsam etwas für Oppenau zu erreichen, auch über die Fraktionsgrenzen hinweg. Man werde nicht wochenlang warten, sondern schauen, dass die Finanzierung schnellstmöglich garantiert ist. Willi Keller (SPD) ist erst sicher, wenn er über die Umgehungsstraße fahren kann. Bis dahin müsse jeder versuchen, über seine Parteikanäle dem Glück für Oppenau auf die Sprünge zu helfen. Michael Klett (UWO), dessen Fraktionskollegen alle im Urlaub weilten, ist skeptisch geworden, was Aussagen von Politikern angeht. Schon einmal habe man Oppenau Geld für die Umfahrung versprochen und am Ende sei nichts passiert.

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Es ist absolut nicht in Ordnung, dass die Fördermittel so lange auf sich warten lassen«, schimpft die Oppenauer Fachverkäuferin Manuela Schmitt (37). »Manchmal denke ich, Oppenau wird einfach nicht ernst genommen.«

Mit dieser Auffassung steht sie nicht allein im Luftkurort. Die Einwohner sind das ewige Tauziehen und die taktischen Spielchen der Bundes- und Landespolitiker um das Geld leid, sie wollen endlich Taten sehen.

»Oppenau wird nicht ernst genommen«, findet Manuela Schmitt.

Apotheker Rainer Fettig (60) ärgert sich schon lange: »Wir wohnen direkt an der Hauptstraße, für uns ist der Lärm unerträglich. Oppenau muss dringend entlastet werden. Es würde uns wirklich wütend machen, wenn wir die 3,8 Millionen Mark Zuschüsse jetzt wieder nicht bekommen.«

»Die Hauptstraße muss endlich entlastet werden«, fordert Apotheker Reiner Fettig.

Sophia Huber (53) sagt: »Kurgast wollte ich hier nicht sein. Eine Umgehungsstraße würde mit Sicherheit die Wohnqualität steigern. Wenn man die Poststraße - zweimal aufreißt, nur weil die Fördermittel nicht rechtzeitig kommen, wäre das eine wahnsinnige Geldverschwendung. Mitunter habe ich den Eindruck, dass Oppenau einfach vergessen wird.«

Und Geschäftsfrau Irene Eckenwalder (54) leidet personlich unter der starken Belastung der Straße: »In den letzten Monaten sind zu dem üblichen Verkehr in der Innenstadt auch noch die schweren Holzlaster gekommen. Die kommen ja oft im Konvoi von sechs bis acht Lastern. Bei uns, bröckelt an den Hauswänden schon der Gips ab, und Risse im Gemäuer sind auch zu sehen.« gk

Bei ihr bröckelt schon der Gips von den Wänden wegen des Verkehrs: Irene Eckenwalder.

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Die lang gewünschte Mehrzweckhalle wird Oppenau jetzt bauen - das hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen. Der Clou: Wenn die Finanzierung des vier-Millionen-Mark-Projekts so läuft, wie es die Räte sich vorstellen, wird der Haushalt nicht mit einer Mark belastet.

Oppenau Am Schluss gab's Applaus von den rund 60 Zuschauern bei der Gemeinderatssitzung. Kein Wunder. Das, was die Räte kurz zuvor beschlossen hatten, dürfte manchem Oppenauer vorgekommen sein wie ein Traum.

Der soll nun Realität werden: Für die Summe von vier Millionen Mark will die Stadt Oppenau die nicht nur von Vereinen, Stadtkapelle, Schule und Narrenzunft lang ersehnte Mehrzweckhalle in der Einmatt bauen - aus Holz. Wo das Geld dafür herkommen soll, dafür legte Bürgermeister Thomas Grieser, einen Plan vor - und, fügte eindringlich hinzu, »Das ist unsere letzte Chance.«

Und die sieht so aus: Den Löwenanteil von 2,2 Millionen Mark erwartet Grieser vom Regierungspräsidium in Freiburg aus dem Ausgleichstock (sieheKasten). 600.000 Mark schießt der »Förderverein Schwimmbad und Mehrzweckhalle« zu.

Die fehlenden 1,2 Millionen Mark könnte das Sturmholz bringen, das seit Orkan »Lothar« unaufgearbeitet im Gemeindewald liegt. So geht's: Ein Bauunternehmen soll die Mehrzweckhalle in die Einmatt stellen und sich dafür zum Teil in Holz auszahlen lassen. 20.000 bis 25000 Festmeter müssten dazu aus dem Kommunalwald geholt werden. Kein Problem: Dort wartet noch mindestens die doppelte Menge verwertbares Sturmholz - und wenn, das nicht spätestens bis zum nächsten Frühjahr aufgearbeitet wird ist es ohnehin wertlos.

Eingefädelt hat dieses Komepensationsgeschäft Gemeinderat und Sägewerker Günther Huber - er und seine Kollegen, Andreas Huber, Helmut Lehmann, Karl Panter und Thomas Müller haben mit folgender Ankündigung das Projekt erst so richtig gezündet. Die Säger wollen das zum Bau der Halle nötige Sturmholz auf eigene Kosten verarbeiten. Das entspricht einer Spende von rund 100.000 Mark. Darüber hinaus haben die Sägewerker zugesagt, das Sturmholz für das Kompensationsgeschäft zum Selbstkostenpreis zu verarbeiten.

Mit diesen Zusagen im Rücken hofft Bürgermeister Grieser beim Regierungspräsidium (RP) in Freiburg die nötigen 2,2 Millionen Mark Zuschuss locker machen zu können. Vorher müssen Verwaltung und Gemeinderat noch eine Reihe Hausaufgaben machen - und die Zeit drängt. Am 15. Februar 2001 muss der Antrag beim RP auf dem Tisch liegen, mit allen fertigen Plänen und der Zustimmung des Gemeinderats.

Bis dahin soll ein »nichtständiger Ausschuss«, bestehend aus Grieser, Günther Huber und den Sprechern der im Gemeinderat vertretenen Fraktionen CDU , UWO und SPD das RP gnädig stimmen - denn ohne Geld aus Freiburg platzt das Projekt Halle. Dass die Beamten beim RP nicht alle Blütenträume reifen lassen, hat gerade erst Oberkirch erlebt: 300.000 Mark, sicher geglaubten Zuschuss für die Halle in Zusenhofen haben sie kurzerhand abgelehnt.

Sägewerker Günther Huber hofft jedoch auf politische Unterstützung aus der Landesforstverwaltung. »Die wollen schließlich den ökologischen Bau mit Holz populär machen - und dafür ist unser Projekt doch geradezu modellhaft.«

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Oppenau (ig). Im Bauhof der Stadt Oppenau wird ein neuer Benzinabscheider gebaut. Die Investitionen von rund 100.000 Mark sind notwendig, weil die bisherige Anlage nicht den Bestimmungen entspricht. Die Abscheideranlage ist nicht mehr funktionsfähig, der Waschplatz ist vorschriftswidrig so angelegt, dass Wasser von der Hoffläche auf den Waschplatz und umgekehrt fließen kann. Außerdem muss ein Ablauf in der Garage künftig ebenfalls über die Abscheideranlage geführt werden.

Insbesondere, das Amt für Umweltschutz beim Landratsamt hatte auf den neuen Abscheider gedrängt. Bei Regen und bei Hochwasser tritt derzeit stets ein Rückstau im Regenwasserkanal auf - dann laufen die im bisherigen Abscheider gesammelten Flüssigkeiten aus, mit der Gefahr, dass sie ins Grundwasser geraten. Ursprünglich waren für die Anlage im Haushalt rund 35000 Mark vorgesehen, zwischenzeitlich haben sich die Vorschriften jedoch geändert. Die bisherige Gefahr, dass Grundwasser verschmutzt und Gewässer belastet werden, wird mit der neuen Anlage beseitigt. Das Rückstau-Problem wird so jedoch noch nicht gelöst. Um Kosten zu sparen, kann die Feuerwehr in Oppenau: den Benzinabscheider mitbenutzen. Auch dort wäre sonst eine neue Anlage fällig gewesen.

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Die Mitglieder des SPD Ortsvereins Oppenau wollen den Zusammenschluss mit Bad Peterstal-Griesbach. Grund für die Vereinigung: Die Mitgliederzahlen sind in beiden Ortsvereinen stark gesunken.

Oppenau/Bad Peterstal-Griesbach. Mit nur einer Enthaltung stimmte der SPD Ortsverein Oppenau bei seiner diesjährigen Mitgliederversammlung im Haus Taube in Lierbach dem Zusammenschluss mit dem Ortsverein von Bad Peterstal-Griesbach zu. Am 23. Oktober findet in Bad Peterstal die Generalversammlung der dortigen Mitglieder statt. Dann wird sich entscheiden, ob es zum Jahresende 2000 zum Zusammenschluss kommen wird.

Schon im Voraus war viel, über den Zusammenschluss der beiden SPD-Ortsvereine diskutiert worden. So war es nicht weiter verwunderlich, dass dieser Tagesordungspunkt bei der Mitgliederversammlung schnell abgehandelt werden konnte.

Willi Keller, Vorsitzender der SPD Oppenau, konnte bei der Abstimmung bis auf eine Enthaltung alle anwesenden Mitglieder für den Zusammenschluss gewinnen. Der Bad Peterstaler Ortsverein unter Vorsitz von Franz Doll war in den letzten Jahren stark geschrumpft und kann sich offensichtlich aus eigener Kraft nicht mehr halten. So kam von dieser Seite schon vor längerer Zeit die Anfrage nach einem Zusammenschluss, berichtete Willi Keller Sobald die Zustimmung der Peterstaler SPD-Mitglieder erfolgt ist, muss die Regionalgeschäftsstelle in Offenburg bis Ende des Jahres alle Formalitäten regeln.

In einer gemeinsamen Mitgliederversammlung im Frühjahr soll ein neuer Vorstand gewählt werden. Bis dahin werden die Ortsvereine kommissarisch von den Vorsitzenden weitergeleitet. Auch über den Namen des gemeinsamen Vereins wurde in Oppenau diskutiert. Alle waren sich hier einig, dass ein Doppelname geführt werden soll.

Die Ortsvereine in Oppenau und Bad Peterstal-Griesbach können auf eine gemeinsame Vergangenheit blicken. Bis 1976 gab es nur einen einzigen SPD-Ortsverein im oberen Renchtal. Damals waren sowohl in Oppenau als auch in Peterstal die Mitgliederzahlen recht hoch, so dass man sich zur Trennung entschloss. Durch den Wandel im Verhältnis der Bevölkerung zu den Parteien in den Achtzigern sei ein Rückgang eingetreten, so Willi Keller. Zeitweise hatte Oppenau 120 Mitglieder, heute sind es 39. Bad Peterstal zählte in den 70er Jahren bis zu 22 Genossen, aktuell haben dort nur noch neun Einwohner das SPD-Parteibuch.

Überalterung sei eine weitere Ursache für den Mitgliederschwund gewesen. »Was uns fehlt, ist eine fundierte Jugendarbeit«, bedauerte Keller. Hier wolle man für die Zukunft neue Impulse setzen.

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Am 23. Oktober soll in Oppenau die Initialzündung erfolgen: Im Rahmen eines Bürgerforums, dass um 19.30 Uhr im Josefshaus ansteht, beginnt auch für die interessierten Bürger der Start in eine wohl aufschlussreiche Analysephase, bei der Stärken und Schwächen des Städtles empirisch festgehalten werden sollen.

Oppenau. Das Bürgerforum bildet den öffentlichen Beginn des Projektes »Stadtmarketing/Stadtentwicklung«, das auch die derzeitige Aufbruchstimmung in der Kommune verstärken könnte. Das Projekt bedeutet letztlich, dass alle an der Stadtentwicklung interessierten Bürger - gleich ob in der Verwaltung oder kommunalpolitisch aktiv oder einfach nur bereit, an der Entwicklung ihrer Heimatstadt mitzuwirken - am Ende des Prozesses zumindest darüber Bescheid wissen, wohin sich die Kommune entwickeln kann und was sich die Bewohner für ihr Städtle vorstellen. Der Fremdenverkehrs. Ort wird fit gemacht, damit er den Bedürfnissen seiner dauerhaften und zeitweiligen Bewohner entspricht. Damit dies fachkundig und frei von Betriebsblindheit geschieht, haben sich Verwaltung und Gemeinderat für professionelle Betreuung entschieden.

Mit der Begleitung des Prozesses wurde die Kommunal-Beratung Kehl betraut" ein Dreier-Team mit dem Diplom- Psychologen Jürgen Fischer, Professor Hartmut Kühler und Alexander Fromm, das im Metier bereits reichlich Erfahrungen sammelte, unter anderem auch in der Nachbarstadt Oberkirch aktiv ist.

Jeder Oppenauer wird von der Startphase des Projektes etwas mitbekommen, denn ein Fragebogen flattert in jeden Haushalt. Schließlich braucht man, um die Stärken und Schwächen der Stadt genau zu lokalisieren, auch die Meinung der Bürger, die ansonsten zu keinem weiteren Engagement bereit sind. Ergänzt wird diese Analysephase durch Experten-Interviews, durch die man Einblick in Bereiche bekommen will, die ansonsten schwieriger zu erhellen sind. Erst mit dem Datenmaterial, das sich mit der Auswertung angesammelt hat, lassen sich dann Leitbilder entwickeln.

Im Bürgerforum wird der Verfahrensablauf des Projektes in unterhaltsamem Rahmen näher gebracht werden. Dieser Abend soll aber auch dazu dienen, zur Mitarbeit bereite Bürger in Arbeitskreise einzubinden, die sich mit Themen beschäftigen, die den Betreffenden besonders interessieren. Konkret benannt werden sollen am 23. Oktober auch bereits Schwerpunktthemen des Stadtmarketings und der Stadtentwicklung.

Im Kern ist das Projekt eine Bürgeraktion, bei der die unterschiedlichsten Auffassungen und Ansätze eingebracht werden können. Dem Bürger wird dabei ein Freiraum für die Selbstgestaltung zugestanden, den er auf den ausgetreteneren Bahnen des kommunalen Lebens so nicht hat. Wer sich der Mitarbeit bei diesem Prozess entzieht, hat später schlechter zu kritisieren, wenn in der Stadt etwas laufen sollte, was missfällt.

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Jetzt startet Oppenau in die Analysephase in Sachen Stadtmarketing und Stadtentwicklung. Die Kommune setzt einen Prozess in Gang, den viele andere Gemeinden und Städte ebenfalls schon durchliefen. Wir fragten Bürgermeister Thomas Grieser nach Sinn und Zielen des Unterfangens.

THOMAS GRIESER:Stadtmarketing ist ein umfassendes und langfristig angelegtes Führungs und Handlungskonzept für Kommunen. Es umfasst die konsequente Planung, Steuerung und Kontrolle der Beziehungen einer Stadt mit ihren unterschiedlichen Ansprechgruppen. Das bedeutet, die Stadt muss ihre Aktivitäten konsequent auf die Bedürfnisse ihrer »Kunden« (Bürger undGäste) ausrichten. Die Wünsche und Bedürfnisse von Zielgruppen müssen analysiert und daraus Leitbilder und Ziele abgeleitet werden.

GRIESER:Sie ist Gestaltung der Zukunft einer Gemeinde, die klassische Aufgabe der Kommunalpolitik. Allerdings lässt die Entwicklung erkennen, dass das Spannungsverhältnis zwischen Bürgernähe, effizienter kostengünstiger Verwaltungstätigkeit und zu. nehmenden öffentlichen Aufgaben stärker geworden ist. Diesen Aufgaben haben sich alle Kommunen zu stellen, insofern ist ein gesunder Wettbewerb entstanden. Stadtmarketing soll dazu dienen, im Wettbewerb die persönliche Identifikation der Bürger mit ihrer Gemeinde herauszustreichen, weil Aufgaben und Zielvorstellungen an denen mitgearbeitet wurde, sehr viel leichter verinnerlicht werden.

GRIESER: Zunächst hoffe ich natürlich auf eine rege Beteiligung. Beteiligte werden in der Zusammenarbeit in Gruppen sehr viel mehr an die Probleme herangeführt, können an Lösungen mitarbeiten und das wird auch ihr Verständnis für ihre Mitbürger und deren Bedürfnisse stärken. Also werden die Beteiligten kommunalpolitische Erfahrungen sammeln und vielleicht wird der eine oder andere über die Arbeit des Stadtmarketings hinaus Freude und Spass an einem Ehrenamt, sei es politisch oder auch in den Vereinen finden.

Will das »Produkt« Oppenau für Bürger und Gäste verbessern: Bürgermeister Thomas Grieser. Föto: Archiv

GRIESER: Es wäre schlecht, wenn der Bürgermeister darüber nicht Bescheid wüsste. Allerdings werden die Stärken und Schwächen auch subjektiv zu beurteilen sein. Deshalb halte ich die Stärken- und Schwächenanalyse für ein wichtiges Instrument.

GRIESER: Zum Schluss er warten wir für unsere Gemeinde ein Leitbild und ein positives Konzept für alle Bereiche. Wir wollen das Produkt »Luftkurort Oppenau« verbessert darstellen mit all den Angeboten und Leistungen unserer Stadt, ihren Ressourcen, den Standorten für Wohnen und Gewerbe, der Infrastruktur, auch der Atmosphäre und dem Flair. Dieses Produkt ist keineswegs etwas Gegebenes, sondern es muss kontinuierlich entwickelt und gepflegt werden, wie dies aussehen soll, wird im Rahmen dieses Marketingkonzeptes erarbeitet und deshalb wird am Ende oberstes Ziel sein, die Identifikation unserer Bürger mit unserer Stadt zu stärken. Es muss uns gelingen, in der Verwaltung, bei den Bürgern, unseren Unternehmern, in der Gastronomie und im Einzelhandel Aufbruchstimmung zu erzeugen und eine breite Bewegung in Gang zu setzen.

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Über Benzinpreise und die Ökosteuer sprach die Bundestagsabgeordnete Nicolette Kressl beim Ortsverein Oppenau.

Oppenau (gk). Die Diskussion um die Erhöhung der Benzin- und Ölpreise, die oft mit der Ökosteuer in Verbindung gebracht würden, seien emotional hochgeschraubt worden, sagte Nicolette Kressl. 1999 wurden auf das Heizöl pro Liter vier Pfennig für die Ökosteuer abgeführt, der Preis habe sich aber in einem Jahr weit mehr als verdoppelt. Ähnlich sehe es mit den Benzinpreisen aus. Grund für die Entwicklung seien die geringeren Fördermengen. Kressl fügte hinzu, 1960 habe man für einen Liter Normalbenzin im Durchschnitt 14 Minuten arbeiten müssen, heute nur noch vier Minuten.

Die Ökosteuer soll den Faktor Arbeit günstiger machen und den Faktor Energieverbrauch verteuern, um so die Rentenversicherung zu senken. Kressl ging auch auf die Steuerreform ein. Nur durch eine solide Finanzpolitik, die einejährliche Einsparung von 30 Milliarden Mark vorsehe, könne man einem Desaster entgehen. Bis zum Jahre 2006 soll es keine Neuverschuldung geben.

Nicolette Kressl ist seit 1994 im Bundestag. Sie ist im Finanzausschuss tätig und für Steuer-, Währungs- und Bankenpolitik zuständig. Ihren Schwerpunkt setzt sie in der steuerlichen Familienpolitik.

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Die Absicht der Landesregierung, mit der Einführung des elektronischen Grundbuches auch die Zahl der Grundbuchämter zu reduzieren, gerät zum Flop: Wieviele andere Gemeinden behält auch Oppenau seine Akten lieber selbst.

Oppenau.Ratsschreiber Wolfgang Groth hat schnell nochmal nachgezählt: 5000 Akten beherrscht er im Grundbuchamt, das sind 70 laufende Meter in Hängerordnern, dazu noch zehn Meter uralte Folianten - von den Unterlagen vergangener Jahrhunderte im : Stadtarchiv ganz zu schweigen. Groth wird sie alle demnächst in elektronische Dateien umwandeln.

Das ist nicht ganz im ursprünglichen Sinne des Gesetzes, das die Landesregierung im vergangenen Jahr verabschiedet hat. Die Grundbuchämter müssen danach demnächst elektronisch geführt werden - aber insbesondere sah das Gesetz zunächst vor, im einem Aufwasch die Zahl der Grundbuchämter zu verringern. Davon nämlich gibt es in Baden-Württemberg viel mehr als im Rest von Deutschland. Überall sonst werden Grundbücher beim Amtsgericht geführt, nur nicht im Ländle. Hier sind die Gemeinden zuständig.

Ihre Grundbuch-Kompetenz wollte jedoch eine große Mehrheit der Gemeinden nicht aufgeben. Daher stellte das Land ihnen schließlich zur Wahl, ob sie ihr Amt auf eigene Kosten auf elektronische Erfassung umrüsten oder es abgeben an den Sitz des jeweiligen Notariats - in Oppenaus Fall also an Oberkirch.

Kappelrodeck, Lauf, Neuried, Sasbach, Willstätt, Ottenhöfen, Renchen, sie alle haben sich jüngst dafür entschieden, ihr Grundbuchamt zu behalten. Und dafür haben sich am Montagabend auch die Fraktionen im Oppenauer Gemeinderat einhellig ausgesprochen. Beunruhigt hatte die Räte vor allem, dass in einer Übergangszeit der Zugriff auf die rund 5000 Akten erschwert wäre, wenn sie nach Oberkirch gehen: Bis sie sämtlich elektronisch erfasst sind, könnten nach heutigen Schätzungen bis zu zehn Jahre vergehen. So lange wäre der Blick in die Unterlagen nur über den Dienstweg nach Oberkirch möglich - und der könnte lang und steinig werden, ahnten die Räte.

Deshalb wird Oppenau nun sein eigenes elektronisches Grundbuch aufbauen. Die dafür nötigen Programme stellt das Land kostenlos zur Verfügung. Zu Buche schlägt aber die technische Ausstattung: Immerhin 36 000 Mark kosten Server und Arbeitsplatz-PC inklusive Einrichtung des Systems, Standard-Software und Schulung der Mitarbeiter, rechnet die Oppenauer Verwaltung vor. Oppenau kommt damit noch vergleichsweise billig weg: Weil es hier bereits ein Netzwerk mit Anbindung an das Regionale Rechenzentrum in Freiburg gibt, sind die nötigen Investitionen geringer als anderswo.

Bei den laufenden Kosten würden sich Einnahmen und Ausgaben mit je rund 63000 Mark ausgleichen, schätzt die Oppenauer Verwaltung.

Sind erst einmal alle Daten erfasst soll von überall her übers Internet auf die elektronischen Grundbücher zugegriffen werden können - gegen eine Gebühr, die aber nicht die Gemeinde, sondern das Land kassiert. Profitieren könnten die Gemeinden aber dennoch - die elektronische Verarbeitung der Daten macht etliche Stellen überflüssig. - und den Platz für neue Akten spart die Elektronik auch.

Der Oberkircher Notar Georg Neuwirth hatte den Oppenauer Gemeinderat davon zu überzeugen versucht, dass es besser für die Gemeinde sei, das Grundbuchamt abzugeben. Unterschiedliche Grundbuchsysteme könne man sich in Deutschland nicht mehr leisten, argumentierte Neuwirth - und er bezweifelte außerdem, dass es bei den kalkulierten Kosten bleiben werde: »In fünf Jahren brauchen Sie wieder neue Computer«, prophezeite Neuwirth, und berichtete außerdem von den erheblichen Schwierigkeiten, die mit der Grundbuch-Software aufträten. Das treibe die Personalkosten in die Höhe.

Neuwirths Ausführungen vermochten die Oppenauer Gemeinderäte jedoch nicht zu beeinflussen. »Das Grundbuchamt war immer ein Zuschussgeschäft, das bleibt es auch in Zukunft«, resümierte Bürgermeister Thomas Grieser gänzlich unbeeindruckt, gestand Neuwirth aber zu: »Sie haben sich tapfer geschlagen.«

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Oppenau (ig). Die Stadt Oppenau wird dem »Naturpark Schwarzwald Mitte/Nord« beitreten. Das hat der Gemeinderat in seiner Sitzung vom Montagabend einstimmig beschlossen. Die Gründungsversammlung des Naturparkvereins soll noch in diesem Jahr stattfinden. Für den Beitritt zum Naturpark haben sich bereits Oberkirch und Bad Peterstal-Griesbach entschieden (wir berichteten ausführlich). Im Gegensatz zu Nationalparken, Biosphärenreservaten oder Naturschutzgebieten ist die Ausweisung eines Naturparks nicht mit Einschränkungen für Bürger, Gemeinde, Tourismus und Gewerbe verbunden. Allein bei Gebäuden im Außenbereich wie Schutz- oder Grillhütten im Naturpark ist eine Zustimmung der Naturschutzbehörde erforderlich.

Die Beteiligung am Naturpark eröffnet Oppenau den Zugang zu Mitteln, die von Land und Europäischer Union für Landschaftspflege, Artenschutz, naturschonendem Tourismus und Vermarktung regionaler Pro dukte bereitgestellt wird.

Oppenau (ig). Rund 500.000 Mark aus Haushaltsmitteln für 1999 kann die Stadt Oppenau in ihre allgemeine Rücklage überführen. Um diesen Betrag haben die Einnahmen der Gemeinde im vergangenen Jahr ihre Ausgaben überstiegen. Insbesondere gespart hat die Stadt bei den Investitionen: Dafür wurden 1999 nur rund 1,8 Millionen Mark aufgewendet. Grund war unter anderem, dass teure Vorhaben wie die neue Kanalisation in der Bahnhofsstraße verschoben werden mussten. Für das Jahr 2000 rechnet die Stadt wegen erheblicher Gewerbesteuer-Einbrüche und Mindereinnahmen- aus dem Gemeindewald mit einem Haushaltsdefizit von rund 1,5 Millionen Mark. Es soll aus der Rücklage ausgeglichen werden.

Oppenau (ig). Die Stadtverwaltung denkt an eine Erhöhung der Wasserpreise Ursache: Die derzeitigen Gebühren sind nicht mehr kostendeckend. Im Haushalts Jahr 1999 schlossen die Stadtwerke Oppenau mit einem Verlust von mehr als 113.000 Mark ab, der nur teilweise mit dem Gewinnvortrag von 1998 ausgeglichen werden kann. Stadtkämmerer Uwe Gaiser nannte als Grund für das Defizit, dass der Wasserverbrauch in Oppenau deutlich zurückgegangen sei. Die den derzeitigen Preisen zugrunde liegende Kalkulation habe auf höheren Verbrauchswerten basiert.

Oppenau (ig). Die Werbegemeinschaft Oppenau verzichtet in diesem Jahr auf einen verkaufsoffenen Sonntag. Ursprünglich war dafür der vom Ortenaukreis festgelegte Nikolausmarkt als Anlass geplant, dieser fällt jedoch auf den 26. November - gleichzeitig, der Totensonntag. Die Werbegemeinschaft veranstaltet stattdessen einen Weihnachtsmarkt am darauffolgenden Sonntag, 3. Dezember.

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Oppenau,(gk/ig). Der Jugendreferent Héctor Sala vom Landratsamt des Ortenaukreises hat im Oppenauer Gemeinderat Vorschläge zum Aufbau einer systematischen Jugendarbeit gemacht. Sala regte an, ein Jugendforum zu bilden, in dem außer den Jugendlichen auch Vertreter der Kirchen, des Gemeinderats, der Vereine und der Schulen sowie interessierte Erwachsene Platz finden sollen. Sala schlug außerdem vor, zunächst mittels einer Fragebogenaktion die Bedürfnisse der Jugendlichen zu ermitteln. Nach einem ähnlichen Konzept geht zur Zeit die Stadt Friesenheim vor. Dort begleitet Sala ebenfalls das Projekt. Der Oppenauer Gemeinderat will Salas Vorschläge unterstützen.

Ein Informationsabend für die Jugendlichen selbst hatte bereits am Freitagabend im , evangelischen Gemeindehaus stattgefunden, initiiert von einem fünfköpfigen Team aus Oppenau, das sich schon seit längerem mit der Situation der Jugendlichen in Oppenau auseinandersetzt. Seit Monaten bereits trifft sich die Gruppe vierzehntägig, um gemeinsam ein Konzept für Jugendarbeit in Oppenau zu entwickeln. Am Freitagabend ging es darum, zu sehen, ob Bedarf für Jugendarbeit vorhanden ist. Mit soviel Resonanz hatte das Team, bestehend aus Ute Wolfsmüller, Cordula Neuenschwander, Sigrun Meyer, Susanne Harter und Franz Schmiederer, gar nicht gerechnet: Mehr als dreißig Jugendliche waren ins evangelische Gemeindehaus gekommen.

Folgende Wünsche haben die Jugendlichen dort aufgelistet: Discos, Musik hören und machen, Videoabende, Tischtennis, Billiardspiel. Einig waren sich alle, dass ihnen in Oppenau ein Raum fehle, in dem sie sich regelmäßig treffen könnten.

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Oppenau. Die Stadt Oppenau hat beim Landratsamt einen Antrag auf Förderung der geplanten Mehrzweckhalle aus dem »Entwicklungsprogramm ländlicher Raum« eingereicht. Bis zu 50 Prozent der Kosten, die für den Mehrzweckbereich der Halle entstehen, könnten aus diesem Landestopf finanziert werden. Dieser Antrag ist unabhängig von den Fördermitteln, die die Stadt im Februar nächsten Jahres beantragen wird, um Geld für den Bau der Halle aus dem Ausgleichsstock des Landkreises zu erhalten.

Die Halle soll etwa vier Millionen Mark kosten. Ein Teil soll auch aus dem Verkauf des Sturmholzes realisiert werden, das durch den Orkan»Lothar«noch im Gemeindewald liegt. Bürgermeister Thomas Grieser trat allen im Ort kursierenden Gerüchten entgegen, das vorhandene Holz reiche dazu nicht aus. Die Aufarbeitung sei rascher vorangeschritten als erwartet, so Grieser, ein großer Teil des Sturmholzes sei deshalb bereits im Nassholzlager. Es wird von den Sägewerken der sogenannten Schliffkopfrunde zu fest vereinbarten Preisen abgenommen.

Gerüchte, in denen es heißt, Oppenau werde kein Geld aus dem Ausgleichsstock für die Halle bekommen, seien ebenso falsch, sagte Grieser. Der Bürgermeister verwies darauf, dass der Antrag auf diese Mittel von der Gemeinde erst am 15. Februar gestellt wird, und deshalb heute keinesfalls schon darüber entschieden sein kann.

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An der alten Steinenbachbrücke zwischen Oppenau und Ramsbach haben Bürgermeister Thomas Grieser und seine Mitstreiter am Dienstag den ersten Spaten für die neue Brücke in die Erde gestochen. Die Stimmung war bestens.

Oppenau. Bürgermeister Thomas Grieser sagte, es habe einiges an Überzeugungsarbeit gekostet, um die nötigen Mittel für das Bauvorhaben zu bekommen, das mit zirka 700.000 Mark Kosten veranschlagt wurde. Den Löwenanteil von 85 Prozent zahlt das Land, den Rest bringt die Gemeinde selbst auf. Grieser dankte den Mitstreitern für ihre Unterstützung. Wichtig sei, dass der Zeitplan bis Dezember eingehalten würde, damit die Anwohner im Winter nicht über die gefährlichen Steilhänge einen Umweg in Kauf nehmen müssten.

Für Thomas Grieser und vor allem auch für den Ortsvorsteher von Ramsbach, Ludwig Mayer, geht ein Wunsch in Erfüllung. Der Neubau ist nötig, weil bei der alten Brücke die Widerlager unterspült waren und die Stützmauern abgebrochen waren. Die Tragfähigkeit der Brücke von sechs Tonnen konnte nicht mehr gewährleistet werden, informierte Heiner Rödele, Verantwortlicher für die Bauabwicklung, die Anwesenden.

Die neue Brücke wird eine Traglast von 60 Tonnen haben und statt der bisherigen 17 Meter Spannweite 23 Meter aufweisen. Die Nutzfläche wird von drei Metern auf drei Meter fünfzig erhöht, dazu kommt noch an beiden Seiten ein halber Meter Gehweg. Das Bauwerk steht auf Bohrpfählen und wird in einer »Stahlaufhängerkonstruktion« gefertigt. Der Bodenbelag besteht aus Holz.

Mit dem Bau der Brücke wird gleichzeitig eine Anbindung an die neue Zufahrt zum Autohaus Roth und zum Fahrzeugbau Doll geschaffen. Dadurch würde die gefährliche Ausfahrt bei Haldenhofkreuz in Richtung B 28 wegfallen, so Rödele und Ludwig Mayer.

Ernst Kugelstadt, Leiter des Amts für Flurneuordnung, der sich sehr.für dieses Bauvorhaben eingesetzt hatte, zeigte sich erfreut, dass in Oppenau eines der vielen geplanten Vorhaben neben Umgehung und Mehrzweckhalle fertig wird.

Der Orkan Lothar habe das Bauvorhaben beschleunigt - die 40.000 Festmeter Sturmholz, die über die Brücke herausgebracht werden müssen, seien ein starkes Argument gewesen. Kugelstadt wünschte dem Bau einen guten Verlauf und hofft auf einen langen Bestand der neuen Konstruktion.

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In den Gewerbegebieten »Nordwasser« und Hubackermatt« wird es kleine Veränderungen geben. Damit trägt der Gemeinderat den Wünschen der Unternehmen Etol und Bruder Maschinenbau Rechnung.

Oppenau (ig). Das Gewerbegebiet »Nordwasser« bei der Firma Etol wird um etwa 1,2 Hektar vergrößert. Etol plant hier in absehbarer Zeit Erweiterungen, außerdem können sich künftig weitere kleine Handwerks- und Gewerbebetriebe ansiedeln. Damit sich die gesamte Gewerbefläche im Flächennutzungsplan, nicht vergrößert, wird im Gegenzug die »Mengelsmatt« jenseits der Rench künftig nicht mehr als Gewerbegebiet ausgewiesen.

Geringfügig wird auch das Gewerbegebiet »Hubackermatt« vergrößert. Hier baut die Firma Bruder Maschinenbau die ehemalige Halle der Firma Kemmerling zu ihrer neuen Produktionsstätte um (ARZ berichtete), stößt dabei aber an die Grenzen des Gewerbegebiets.

Veränderungen soll es auch beim bisherigen Standort von Bruder Maschinenbau in Ibach geben. Dort ist ein bisher freies Gebiet bei der letzten Änderung des Flächennutzungsplans ebenfalls als Gewerbegebiet ausgewiesen worden, wird jetzt aber nicht mehr benötigt. Nach den Vorschlägen der Oppenauer Verwaltung soll dieses Grundstück jetzt in Wohnbaufläche umgewandelt werden. Ob die Behörden dieser Umwidmung stattgeben, ist jedoch fraglich.

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Oppenau (ig). Der Oppenauer Gemeinderat hat dem Architekten Franz Vollmer den Auftrag erteilt, den Bebauungsplan für das künftige Wohngebiet »Galgenmatten« zu entwickeln. Vollmer hat dem Rat am Montagabend bereits einen Entwurf vorgelegt. In der vergangenen Woche hatte der Ortschaftsrat Ramsbach dem Vorhaben der Grundstücksbesitzer zugestimmt, selbst als Bäuträger aufzutreten (ARZ berichtete).

In den Galgenmatten sollen ,nach den bisherigen Planungen 18 Ein- oder Zweifamilienhäuser entstehen. Alle Häuser sollen mit einer solarthermischen Anlage ausgestattet werden. Außerdem wird geprüft, ob sich als Heizung für die Gebäude eine Hackschnitzelanlage anbietet.

Das Wohngebiet »Galgenmatten« könnte in der Zukunft, noch um weitere Bauplätze auf einem angrenzenden Grundstück erweitert werden. Der erste Entwurf des Architekten hat diese denkbare Ausweitung bereits berücksichtigt.

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Kämmerer Uwe Gaiser hatte es bereits vor Wochen angekündigt: Der Wasserpreis in Oppenau wird zu Beginn des nächsten Jahres steigen. Das hat der Gemeinderat jetzt so entschieden. Die Begründung klingt paradox: Die Oppenauer verbrauchen zu wenig.

Oppenau (ig). Vom 1. Januar 2001 an wird der Kubikmeter (das sind 1000 Liter) Wasser in Oppenau inklusive Mehrwertsteuer 2,93 Mark statt bisher 2,56 Mark kosten. Die Anhebung hat der Gemeinderat verfügt, weil die Stadtwerke derzeit Verluste mit dem Frischwasser einfahren: Im Jahr 1999 schloss die Bilanz des Eigenbetriebs mit einem Negativ-Saldo von über 113.000 Mark ab.

Grund für den Verlust: Der Wasserverbrauch ist erheblich zurückgegangen. 1998 hatten die Oppenauer noch fast 250.000 Kubikmeter Wasser aus der Leitung laufen lassen. Im Jahr 1999 waren es aber nur noch 230.000 Kubikmeter.

Das wirft die bisherige Kalkulation über den Haufen - denn die mit Abstand teuersten Posten bei den Aufwendungen der Stadtwerke sind die Löhne und die Abschreibung der Anlagen. Und die werden auch dann nicht geringer, wenn der Einzelne weniger Wasser verbraucht.

Mit den jetzt höheren Preisen soll der aufgelaufene Verlust innerhalb der nächsten fünf Jahre wieder abgebaut werden.

Der Gebührenaufschlag beim Frischwasser wird jedoch fast wieder aufgefangen: Ebenfalls zum Beginn des nächsten Jahres werden voraussichtlich die Abwassergebühren je Kubikmeter gesenkt. Die Differenz der beiden Preisveränderungen macht nach den bisherigen Plänen 11 Pfennige je Kubikmeter aus - damit halte sich die finanzielle Belastung, der Oppenauer in Grenzen, sagt Bürgermeister Thomas Grieser: »Pro Kopf - wird's bei einem Durchschnittsverbrauch von 42 Kubikmetern gerade 4,62 Mark im Jahr teurer für den Einzelnen.«

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Oppenau. Die Gemeinde wird auch in den kommenden zwei Jahren das Ortenauer Tarifmodell im Öffentlichen Nahverkehr unterstützen. Das hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen. Die Stadt Oppenau wird demnach auch in den Jahren 2001 und 2002 den Nahverkehr jeweils mit 14.234 Mark unterstützen. Dieser Anteil blieb seit 1994 unverändert.

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Heikles Thema: Die Stadt Oppenau passt die Gebühren im Bestattungswesen den ihr tatsächlich entstehenden Kosten an. Das heißt aber nicht, dass Beerdigungen prinzipiell teurer werden.

Oppenau. Zuletzt waren die Gebühren im Februar 1998 verändert worden. »Wir wurden aber von der Gemeindeprüfungsanstalt aufgefordert, die Gebühren in kurzen Zeitabständen an die Preisentwicklung anzupassen«, berichtet Andreas Huber vom Oppenauer Hauptamt, »so vermeiden wir große Sprünge.« Der Gemeinderat hat den neuen Gebühren in seiner Sitzung am Montag zugestimmt. Die aktuellen Sätze gelten schon vom 1. Dezember an.

Bisher lag der Deckungsgrad im Oppenauer Bestattungswesen bei 87,48 Prozent. Das heißt: Von jeder Mark Kosten, die der Stadt für Beerdigungen entstanden, forderte sie im Schnitt nur 87 Pfennige von den Angehörigen zurück.

Künftig entsprechen die meisten Gebühren wieder annähernd dem, was die Stadt tatsächlich aufwenden muss. Nicht alles jedoch wird teurer. Die Beerdigung von Kindern bis sechs Jahre kostete bisher 1230 Mark - dafür werden fortan nur noch 840 Mark verlangt. Deutlich steigen aber die Gebühren bei Urnen-Bestattungen: von bisher 230 Mark auf 480 Mark. Wie schon jetzt wird weiterhin auf alle Bestattungspreise ein Zuschlag von 40 Prozent erhoben, wenn die Beerdigung auf Wunsch der Angehörigen am Samstag stattfindet.

Tendenziell sinken werden die Preise für die Grabstätten. Ein Reihengrab auf dem alten Friedhofsteil etwa kostet bisher 950 Mark, vom 1. Dezember an werden es 880 Mark sein.

Ganz bewusst von den tatsächlichen Kosten weicht die Gemeinde bei den Gebühren für die Benutzung der Aussegnungshalle ab. Der Kalkulation nach müssten dafür mehr als 800 Mark bezahlt werden. Nach der neuen Gebührenordnung sind jedoch nur 430 Mark zu entrichten. »Man kann eben einfach keinem Menschen vermitteln, dass zwei Stunden in der Halle so viel Geld kosten«, sagt Andreas Huber.

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Oppenau/Stuttgart. Der Ministerrat in Stuttgart hat die Ausweitung der Landesbeihilfe, auf alle vom Orkan Lothar betroffenen Kommunen beschlossen. Für Oppenau bedeutet dies eine Zuwendung von 250.000 Mark. Die Stadt Oppenau begrüßt diese Regelung, heißt es in einer Pressemitteilung. Alle Kommunen, deren Sturmschaden sich auf die fünffache Menge des normalen Jahreseinschlags beläuft, erhalten diese Hilfe für den Transport ins Nasslager (8 Mark je Festmeter) und die Nasslagerung an sich (4 Mark je Festmeter).

Im März war entschieden worden, dass nur die so genannten Sockelgarantiegemeinden die Beihilfe erhalten. Hiergegen hatte sich Oppenau mit dem Hinweis gewehrt, dass dadurch einwohnerstarke Gemeinden bevorzugt wären. Zum Erfolg hatte ein Antrag der CDU- und FDP-Fraktionen im Landtag geführt. Ohne Beihilfe wären die betroffenen Kommunen gezwungen gewesen, ihr Holz schnell auf den Markt zu bringen, was zu einem weiteren Preisverfall geführt hätte.

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Die kleine Umfahrung über die Oppenauer Bahnhofstraße kommt: Gestern signalisierte das Verkehrsministerium in Stuttgart: »Wir sind guter Hoffnung für einen Spatenstich 2001.«

Oppenau. »Dank des Erlöses aus der Versteigerung der UMTS-Mobilfunklizenzen gibt's für den Straßenbau mehr Geld«, erklärte Michaela Preuss, Pressereferentin von Verkehrsministerin Gerdi Staiblin auf Anfrage der ACHER-RENCH- ZEITUNG. Nachdem gestern die Gespräche zwischen Bund und Land über die Verwendung dieser Fernstraßen-Baumittel bis 2002 abgeschlossen wurden, fehlt nur noch die Zustimmung des Bundestages im Rahmen der Haushaltsberatung - für den Finanzposten Oppenau eigentlich nur noch Formsache. Deshalb gilt aus Sicht des Stuttgarter Ministeriums der Bau der kleinen Umfahrung im kommenden Jahr als sicher. Im Sommer hatte der damalige Bundesverkehrsminister Reinhard Klimmt zusätzlich 125,2 Millionen Mark für den Fernstraßenbau in BadenWürttemberg über einen Zeitraum bis 2002 locker gemacht - unter anderem für Oppenau. Unklar war aber bis gestern, ob der Beginn schon 2001 erfolgt.

Das Straßenbauamt Offenburg rechnet mit Baukosten von 4,5 Millionen Mark. Eine weitere Million kostet der Grunderwerb. »Baubeginn könnte nach den Handwerker-Ferien 2001 sein«, erklärte Markus Zink, Leiter der Planungsabteilung beim Straßenbauamt, den die ARZ über den vorgezogenen Termin informierte. Zunächst läuft die Ausschreibung und deren Vorbereitung. Im 1. Bauabschnitt werden am Ortseingang zwei Brücken über den Lierbach gebaut. Ineinander übergehen Abschnitt zwei und drei. Neben dem Straßenbau saniert die Stadt in der Bahnhofsfräße die Kanalisation. Zink rechnet mit einer Gesamtbauzeit von zwei Jahren.

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Ein Volumen von fast 7,3 Millionen Mark erreicht der Vermögenshaushalt der Stadt Oppenau im kommenden Jahr. Davon sind allein vier Millionen Mark für den Bau der Mehrzweckhalle vorgesehen.

Oppenau. Der Oppenauer Gemeinderat hat den Haushalt am Montag einstimmig verabschiedet. Die Beratungen gingen in diesem Jahr eilig voran. Ende Januar will Oppenau Geld aus dem Ausgleichsstock beantragen. Dazu muss der Haushalt von den Aufsichtsbehörden genehmigt sein, die Zeit drängte also.

Veränderungen für die Oppenauer bedeuten insbesondere die im Haushalt beschlossene Erhöhung der Grundsteuer A und Grundsteuer B. Die Hebesätze werden von 300 auf 320 Prozent erhöht. Daraus erwartet die Stadt Mehreinnahmen von rund 56.000 Mark.

Die Belastungen daraus für die Oppenauer nennt Kämmerer Uwe Gaiser »geringfügig«: Die Grundsteuer für ein Einfamilienhaus würde seinen Berechnungen nach um etwa 25 Mark im Jahr steigen, ein Gewerbebetrieb muss mit zusätzlichen Kosten von etwa 100 bis 200 Mark rechnen, bei Landwirten schlägt die Erhöhung mit rund 100 Mark jährlich zu Buche.

Die zusätzlichen Einnahmen kann die Stadt gut gebrauchen, die Erhöhung der Grundsteuer ist aber auch ein Stück Taktik: Der Bau der Mehrzweckhalle in der Einmatt, dafür sind vier Millionen Mark im Haushalt veranschlagt, kann nur realisiert werden, wenn die Stadt erhebliche Zuschüsse aus dem Ausgleichsstock und dem Entwicklungsprogramm ländlicher Raum erhält - mit 3,2 Millionen Mark vom Land kalkuliert die Gemeinde hier.

Um die zu erlangen, muss Oppenau jedoch selbst alle Anstrengungen unternommen haben, die nötigen Mittel zusammenzukratzen - und dazu gehört auch das vorsichtige Drehen an der Steuerschraube,

Sollte die Halle teurer werden als erwartet oder fließen die Zuschüsse nicht so wie erhofft, dann gibt die allgemeine Rücklage einen gewissen Spielraum. Ende 2001 soll dort mindestens noch eine runde Million Mark zur Verfügung stehen.

Jetzt hat die Rücklage noch ein Volumen von 2,5 Millionen, aber 1,4 Millionen sind verplant: Vor allem muss der Fehlbetrag im diesjährigen Haushalt geschlossen werden, den Orkan »Lothar« und die Ausfälle bei der Gewerbesteuer gerissen haben, Dabei hilft auch, dass Oppenau nun doch Zuwendungen vom Land erhält zum Ausgleich der Orkanschäden (ARZ berichtete).

Zwei weitere Bauprojekte tragen dazu bei, dass der Vermögenshaushalt 2001 seine enorme Größe von 7,3 Millionen Mark erreicht, fast fünfmal so viel also wie im Jahr zuvor: zum einen die neue Kanalisation in der Bahnhofsstraße, die mit 600 000 Mark angesetzt ist, sowie die Randbebauung an der B 28-neu durch die Bahnhofsstraße, die 350.000 Mark kosten wird. Die Kosten für den Straßenbau selbst trägt jedoch der Bund.

Die Schulden von Oppenau werden dem Haushaltsplan nach im nächsten Jahr wieder steigen - nach kontinuierlichem Abbau seit 1996. Im Haushalt 2001 ist ein Kredit von 500.000 Mark vorgesehen, mit ihm wird Oppenau Ende 2001 mit 4,8 Millionen Mark in der Kreide stehen. Entlastungen sind kaum zu erwarten: Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer werden mit 1,4 Millionen Mark wohl auf dem niedrigen Stand dieses Jahres verharren.

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Werner Decker (CDU) kritisiert die Neuverschuldung.

»Der Haushalt ist geprägt von der Aussicht auf die Verwirklichung von lang Ersehntem. Der vorausgesagte Baubeginn Mitte 2001 wird hoffentlich in der weiteren Entwicklung Auslöser sein in Richtung strukturelle Aufwärtsentwicklung für die Stadt. Eine positive Auswirkung des Sturms »Lothar« ist der erneute Vorstoß in Richtung Bau einer Mehrzweckhalle. In Anbetracht dieser Großmaßnahmen ist es verständlich, dass bei einigen kleineren, sicher berechtigten Anmeldungen der Rotstift angesetzt wurde. Ein Grund zum Übermut besteht allerdings keineswegs. Schließlich haben wir mit der neuerlichen Kreditaufnahme den löblichen Pfad der Entschuldung verlassen und uns in eine Neuverschuldung begeben.«

Willi Erdrich (SPD) fordert die Einsetzung eines Kostenoptimierers.

»Wenn wir den Haushalt umsetzen wie geplant, und alle Zuschüsse auch fließen, dann wird in Oppenau etwas bewegt, das mit dem Bau des Schwimmbades zu vergleichen ist. Wir versprechen uns davon einen Entwicklungsschub. Wir wollen natürlich finanzielle Risiken möglichst ausschließen. Deshalb kommen wir auf unseren Vorschlag zurück, bei größeren Projekten einen Kostenoptimierer einzuschalten. Abgerechnet wird am Schluss. Aber der Schluss darf kein böses Ende nehmen. »Lothar« hat uns gezeigt, dass Haushaltspläne schnell zu Papiermüll werden. Zum Schluss will ich noch - ohne Schuldzuweisungen - die diesjährigen Haushaltsberatungen kritisieren. Wir müssen für eine Diskussionskultur sorgen, die dem Inhalt der Verhandlungen angemessen ist.«

Hermann Treier - beklagt höhere Gebühren und Steuern.

»Die Realisierung von kleiner Umgehung und Mehrzweckhalle bietet eine Chance zum Neuaufbruch. Diese Chance müssen wir nutzen, um wegzukommen von dem von vielen Oppenauer Bürgern verwendeten Begriff der 'sterbenden Stadt'. Trotz der Notwendigkeit, alle Einahmequellen der Stadt zu nutzen, halten wir die Erhöhung der Grundsteuer nicht für gerechtfertigt. Auf un. sere Einwohner kommen ab 2001 genug neue Belastungen zu, zum Beispiel höhere Benzinpreise, Erhöhung der Ökosteuer, höhere Heizölkosten, höhere Gebühren für Wasser und dazu jetzt noch eine Grundsteuererhöhung. Irgendwo ist die Schmerzgrenze erreicht, insbesondere, wenn man sich fragt, was für den Bürger Positives dem gegenübersteht.«

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Oppenau. Wie ernst er seine Arbeit im Gemeinderat nimmt, hat er gleich nach der Würdigung gezeigt. Bürgermeister Thomas Grieser hatte Karl Otto Roth in der Sitzung vom Montag gerade die Ehrennadel überreicht - Roth darauf mit einem Schmunzeln: »Statt eines Dankwortes habe ich einen Antrag mitgebracht.«

Die Ehrennadel in Silber des Gemeindetages nebst Urkunde und zwei Flaschen Wein bekam Karl Otto Roth, weil er sich seit 20 Jahren im Gemeinderat en. gagiert. Erstmals bei der Kommunalwahl 1980 wurde der Vorsitzende der UWO in das Gremium gewählt, damals mit 1651 Stimmen - dieses Ergebnis konnte er bei folgenden Wahlen auf mehr als das Doppelte steigern: Zeitweise war Karl Otto Roth Oppenauer »Stimmen-König« und daher stellvertretender Bürgermeister.

Thomas Grieser wollte nicht alle wichtigen Entscheidungen aufzählen, an denen Roth in seiner langen Amtszeit beteiligt war, er erinnerte aber an Roths Gewohnheit, kritische Anmerkungen mit den Worten einzuleiten: »Nur eine Frage zum besseren Verständnis ... «

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Oppenau (ig). Wenn im übernächsten Jahr Euro-Münzen und -Scheine eingeführt werden, sinkt in Oppenau die : Kurtaxe geringfügig. Das ist die Folge der neuen Kurtaxe-Satzung, die der Oppenauer Rat jetzt verabschiedet hat.

Danach bleibt die Kurtaxe zwar zunächst bei einer Mark in der Hauptsaison und 30 Pfennigen in der Nebensaison. In der neuen Satzung ist jedoch bereits berücksichtigt, dass von 2002 an in Euro bezahlt wird. Dann beträgt die Gebühr, die von den Übernachtungsgästen erhoben wird, fünfzig Euro-Cents. Das sind nach dem amtlichen Umrechnungskurs von 1 Euro=1,956 Mark jedoch nur knapp 98 Pfennig.

Großen Schaden wird die Preissenkung um etwa zwei Prozent sicher nicht anrichten. Auch jetzt schon deckt die Kurtaxe nicht die Ausgaben, die der Gemeinde durch Aufwendungen für den Fremdenverkehr entstehen - denn demnach müsste Oppenau 1,45 Mark Kurtaxe verlangen (oder 0,74 Euro ab 2002).

Die Gemeinderäte haben die Kurtaxe-Satzung aber auch nicht verabschiedet, um die Preise anzupassen. Vielmehr wurde sie nur formal dem neuen Muster des Gemeindetages Baden-Württemberg angepasst. Die Euro-Beträge hat die Oppenauer Verwaltung schon jetzt hineingeschrieben, damit nicht am Ende des nächsten Jahres schon wieder eine neue Satzung verabschiedet werden muss.

Auch für die Fremdenverkehrsabgabe, die von Selbstständigen im Fremdenverkehrsgewerbe erhoben wird, hat der Gemeinderat eine neue Satzung verabschiedet. Auch darin werden Euro und Mark im Verhältnis 1:2 umgerechnet.

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Oppenau (ig). Weil die Einnahmen in den vergangenen Jahren die tatsächlichen Kosten überschritten hatten, müssen die Oppenauer künftig weniger für das Abwasser zahlen. Laut Gemeinderatsbeschluss wird der Preis vom 1. Januar an auf 5,81 Mark je Kubikmeter Abwasser festgesetzt. Bisher mussten die Oppenauer 6,04 Mark bezahlen. Aus diesen Gebühren sind rund 80.000 Mark zuviel in die Kasse der Stadt geflossen, diese werden in den kommenden drei Jahren verechnet. Bei der Neukalkulation ging die Verwaltung von einer Abwassermenge von 190.000 Kubikmetern aus - das ist etwa der Durchschnittswert der vergangenen fünf Jahre. Die Abwassergebühren unterscheiden sich in verschiedenen Gemeinden erheblich. Trotz der Gebührensenkung zahlen die Oppenauer deutlich mehr für ihr Abwasser als die Oberkircher: dort werden für den Kubikmeter nur 3,80 Mark bezahlt.

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